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23.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Aktuelle Umtauschmöglichkeit Anleger in Mobile Telesystems PJSC ADRs, Rosneft PJSC ADRs, Phosagro GDRs Magnit PJSC ADRs und Novorossiysk GDRs, deren ADRs noch nicht in Aktien getauscht wurden, haben aktuell die Möglichkeit einen …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Online-Banking ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden, da es eine bequeme Möglichkeit bietet, Finanzgeschäfte von überall und zu jeder Zeit auszuführen. Allerdings birgt diese Technik auch Risiken. Aktuell kommt es zu einer …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer als Privatperson regelmäßig über die Online Marktplätze wie eBay, Etsy, Facebook etc. Waren verkauft, kann steuerlich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen sein und hierdurch Umsatzsteuer auf seine Verkäufe schulden. …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es klang alles so überzeugend. Finanzielle Unabhängigkeit sollten die Teilnehmer sich erarbeiten. Dafür wurden Ihnen oft hohe Renditen bis zu 5% pro Woche in Aussicht gestellt. Oft wurden die Interessenten für ein exklusives Mentoring …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Errichtung eines Berliner Testaments sichert den überlebenden Ehepartner finanziell ab: Zunächst ist dieser Alleinerbe, erst nach seinem Tod erben dann die gemeinsamen Kinder. Das so genannte „Supervermächtnis“ bietet aber noch mehr …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Haftung des Unternehmensübernehmers nach § 25 HGB Über § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines Nachfolgezusatzes fortführt, für …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen haben vielen Reisenden ihren Urlaub verhagelt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 können sie nun ggf. Geld vom Reiseveranstalter zurückverlangen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Unternehmenswert und seine Ableitung über das jeweilige Bewertungsverfahren Die Ermittlung des Kaufpreises ist einer der wesentlichen Punkte im Rahmen eines Unternehmenskaufs. Der Kaufpreis, auf welchen sich letztlich die beteiligten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die zwangsweise Einziehung des Gesellschaftsanteils und ihre Rechtsfolgen Die zwangsweise Einziehung eines Gesellschaftsanteils gegen den Willen des Gesellschafters als ultima ratio ist nur möglich , wenn im Zeitpunkt des …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation und Gefahr eines Haftungsbescheides gemäß § 69 AO Eine Inanspruchnahme des Vertreters durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO wegen Vertreterhaftung (§ 69 AO) kann für den …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der rs systems+ GmbH und der insolventen bc connect GmbH dürften aufgrund der jüngsten Ereignisse beunruhigt sein. Wie die Polizeidirektion Zwickau am 10. Januar 2023 in einer Presseerklärung mitteilte, kam es wegen des Verdachts …