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Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen unzulässigen Thermofenster
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen unzulässigen Thermofenster
05.12.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
Facebook Datenleck, spezialisierte Kanzlei informiert, kostenfreie Erstbewertung
Facebook Datenleck, spezialisierte Kanzlei informiert, kostenfreie Erstbewertung
| 03.12.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Eser LAW Der Facebook Datenskandal ist in aller Munde. Bekanntlich haben Kriminelle infolge eines Datenlecks im Frühjahr 2021 über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeutet. In Deutschland sollen von diesem Facebook Datenleck mehr als 6 …
Datenleck: Gericht verurteilt Facebook zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld
Datenleck: Gericht verurteilt Facebook zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
LG Trier: Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
LG Trier: Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
Datensätze aus WhatsApp-Datenleck könnten von Datenpanne bei Facebook stammen
Datensätze aus WhatsApp-Datenleck könnten von Datenpanne bei Facebook stammen
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Verwirrung um das Datenleck bei WhatsApp. Nach verschiedenen Medienberichten könnte es sich bei den in einem Hackerforum aufgetauchten WhatsApp-Datensätze um recycelte Daten aus dem Facebook-Datenleck handeln. Indiz dafür: Die Reihenfolge …
Wirecard Zertifikat / Anleihe - Falschberatung Bank, aktuelle Rechtslage und Verjährung
Wirecard Zertifikat / Anleihe - Falschberatung Bank, aktuelle Rechtslage und Verjährung
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung durch langjährige Fachanwaltskanzlei Viele geschädigte Besitzer von Wirecard - Aktienanleihen und Wirecard - Zertifikaten verpassen gerade die Chance über die beratende Bank bzw. Sparkasse eine 100-prozentige …
Wegen Facebook Datenleck – Mutterkonzern Meta muss 265 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen Facebook Datenleck – Mutterkonzern Meta muss 265 Millionen Euro Strafe zahlen
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Facebook-Mutter Meta ist wegen Verstößen gegen den Datenschutz in Irland zu einer Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde verhängt, nachdem durch ein Datenleck bei Facebook die persönlichen Daten …
Welche Haftungsnormen gibt es im Steuerrecht - Übersicht über das steuerrechtliche Haftungsrecht.
Welche Haftungsnormen gibt es im Steuerrecht - Übersicht über das steuerrechtliche Haftungsrecht.
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum steuerlichen Haftungsrecht Das steuerliche Haftungsrecht ist primär in den §§ 69 - 76, 191, 219 AO geregelt. Zudem finden sich Haftungsnormen in den Einzelsteuergesetzen (EStG, ErbStG etc.) sowie in diversen …
Facebook-Datenleck: Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
Facebook-Datenleck: Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr …
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat …
Die Generalbereinigung als Universallösung für Geschäftsführer gegen eine Geschäftsführerhaftung.
Die Generalbereinigung als Universallösung für Geschäftsführer gegen eine Geschäftsführerhaftung.
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch …
Neagtiver Schufa-Eintrag Restschuldbefreiung, aktuelle Rechtslage? Fachanwalt für Bankrecht infomiert
Neagtiver Schufa-Eintrag Restschuldbefreiung, aktuelle Rechtslage? Fachanwalt für Bankrecht infomiert
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
OLG Schleswig bestätigt aktuell seine Rechtsprechung, so dass die Schufa Holding AG das Merkmal „Restschuldbefreiung“ schon nach sechs Monaten löschen muss. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte erstmals mit Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U …
Diesel-Fahrverbot in München ab 2023
Diesel-Fahrverbot in München ab 2023
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 …
Wirecard – Aktionäre haben keine Ansprüche im Insolvenzverfahren – Anmeldung zum Musterverfahren
Wirecard – Aktionäre haben keine Ansprüche im Insolvenzverfahren – Anmeldung zum Musterverfahren
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Aktionäre der insolventen Wirecard AG müssen die nächste bittere Pille schlucken. Sie können nach einem Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 keine Schadenersatzansprüche im Insolvenzverfahren anmelden (Az. 29 O 7754/21). …
Bei Immobilien droht höhere Erbschaftssteuer – Rechtzeitig handeln
Bei Immobilien droht höhere Erbschaftssteuer – Rechtzeitig handeln
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Für Erben von Immobilien kann es im neuen Jahr teuer werden, denn es droht eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer. Aufgrund eines geänderten Bewertungsverfahrens gehen Experten davon aus, dass die Erbschaftssteuer bei Immobilien um …
Facebook Datenleck – aktuelle Rechtslage Schadenersatz
Facebook Datenleck – aktuelle Rechtslage Schadenersatz
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Infolge eines Datenlecks konnten im Frühjahr 2021 Hacker über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeuten. In einem Hackerforum sind nun kürzlich 533 Millionen Datensätze von diesen Facebook-Usern aufgetaucht. In Deutschland sollen von …
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Aufgrund diverser Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beiträge " Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Maßnahmen zu deren Einschränkung " und " 6 Haftungsfallen, die …
WhatsApp Datenleck – Rund 6 Millionen Nutzer in Deutschland betroffen
WhatsApp Datenleck – Rund 6 Millionen Nutzer in Deutschland betroffen
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach Facebook gibt es nun auch bei WhatsApp ein Datenleck. Nach Medienberichten hat ein Hacker fast 500 Millionen WhatsApp-Handynummern erbeutet und bietet diese im Internet zum Kauf an. Wie er an die Daten gekommen ist, ist noch unklar. …
Datenleck bei WhatsApp: Halbe Milliarde Handynummern gestohlen
Datenleck bei WhatsApp: Halbe Milliarde Handynummern gestohlen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Rund eine halbe Milliarde WhatsApp-Kontakte stehen seit Mitte November 2022 in einem Hackerforum zum Verkauf. Darunter sollen sich laut Medienberichten auch sechs Millionen deutsche Rufnummern befinden. Der Hacker hat dem Online-Fachmagazin …
LG Oldenburg – Facebook-Nutzer hat nach Datenleck Anspruch auf 3.000 Euro Schadenersatz
LG Oldenburg – Facebook-Nutzer hat nach Datenleck Anspruch auf 3.000 Euro Schadenersatz
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2021 wurde bekannt, dass durch ein Datenleck bei Facebook die Daten von Millionen Nutzern erbeutet und im Internet veröffentlicht wurden. Nun haben die ersten Gerichte geschädigten Facebook-Nutzern Schadenersatz zugesprochen. Nach dem …
LG Frankfurt – Negativzinsen der Commerzbank unzulässig
LG Frankfurt – Negativzinsen der Commerzbank unzulässig
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Commerzbank hat zu Unrecht Negativzinsen von ihren Kunden verlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 18. November 2022 entschieden (Az. 2-25 O 228/21). Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechenden Klauseln der …
Mieterin haftet nicht für eine durch die Polizei eingeschlagene Tür - VG Augsburg vom 15.03.2022
Mieterin haftet nicht für eine durch die Polizei eingeschlagene Tür - VG Augsburg vom 15.03.2022
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Polizeieinsätze verursachen oft erhebliche Schäden, etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2022 (Az: Au 8 K 21.1921) zur Frage der Ersatzpflicht durch eine Mieterin Stellung bezogen. Nach …
Die steuerliche Behandlung eines betrieblich überlassenen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer bei privater Nutzung.
Die steuerliche Behandlung eines betrieblich überlassenen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer bei privater Nutzung.
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die steuerliche Erfasssung einer Kfz-Überlassung als Arbeitslohn in Form von Sachbezügen Sachbezüge sind Güter in Geldeswert, die einem Arbeitnehmer oder dessen Angehörigen im Rahmen eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber zufließen. …
E-Scooter - Führerschein kann bei Trunkenheitsfahrt auch bei Beifahrern eingezogen werden
E-Scooter - Führerschein kann bei Trunkenheitsfahrt auch bei Beifahrern eingezogen werden
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille hinter …