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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Strafbefehlsverfahren führt bei unterbliebenem Einspuch gemäß § 410 Abs. 1 StPO nach zwei Wochen zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung. Es kann im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 zu. Der …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen. Daher verurteilte das Gericht einen …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten eine vollständige Auskunft über ihre personenbezogene Daten gemäß Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilen. Kommt der Arbeitgeber dem Ersuchen nur unvollständig oder gar nicht nach, hat der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit der Möglichkeit eines Gesellschafterausschlusses Der Gesellschafterausschluss ist ein wichtiges Instrumentarium , um “Störfeuer” in der Gesellschaft zu verhindern, gesteigerten Risiken vorzubeugen, Schäden vom Unternehmen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Sachverhalt und rechtliche Einordnung Nach wie vor werden zahlreiche Empfänger staatlicher Zuschüsse und Hilfen durch die entsprechenden Institutionen zur Rückzahlung empfangener Leistungen, aufgrund coronabedingter Umsatz- und …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Arbeitgeber muss einer ehemaligen Angestellten Schadensersatz bezahlen, weil er es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versäumt hatte, ihr Profil mit Foto, Namen und weiteren personenbezogenen Daten auf der Firmen-Homepage zu …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann es für den Verursacher auch teuer werden. Ein Unternehmen hatte aus Versehen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die BaFin warnt vor den Waldinvestments der Baum Arche eG. Laut der Finanzaufsicht könnte hinter den Investments Betrug stecken. Die Baum Arche eG bietet Anlegern in Form von Genossenschaftsanteilen die Möglichkeit, in Wald zu investieren. …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Nachtrunk ist Alkoholgenuss, der nach der strafrechtlich, bußgeldrechtlich oder auch versicherungsrechtich zu beurteilenden Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte. Als zunächst positive Folge für den Betroffenen kann als Ergebnis der …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher haben gute Chancen, ihren Autokredit bei der BMW Bank auch noch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass die BMW Bank nicht alle notwendigen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen ? Nicht alle Soldaten, welche die Bundeswehr …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. März …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegt ein Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr vor, kann die Straßenverkehrsbehörde auch bei BAK-Werten unterhalb von 1,6 Promille im Rahmen des Wiedereteilungsverfahrens entsprechende Anordnungen treffen. Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG …