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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Straftat muss nicht zwingend zu einem Gerichtsverfahren. Seit 1980 ist es gemäß § 46a StGB auch möglich, dass der Konflikt zwischen Täter und Opfer außergerichtlich durch einen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) geschlichtet wird. Was ist der …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wrkung vom 24.11.2022 die Strafbarkeit des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß §§ 277, 278 StGB und den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse in § 279 StGB neu geregelt. In diesem Zusammenhang …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lange vor Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigte im Juli 2021 ein Krankenhaus einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen Corona geimpft war und das auch nicht wollte. In zweiter Instanz entschied das …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Unterhaltspflichtige Mütter oder Väter haben eine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Eine berufliche Erstausbildung hat allerdings Vorrang – aber nicht immer. Der Vater sollte für seine beiden Söhne …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Antragsteller, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung stellen möchte, nicht die erforderlichen schriftlichen Unterlagen vorweisen kann, die zur Klärung …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt werden und sich auf das exakte Medium beziehen. Ein Arbeitgeber hatte das anders gesehen und muss nun nach einem Urteil …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr am Anfang Ihrer Dienstzeit unter vereinfachten Bedingungen fristlos entlassen werden. Ein Soldat auf Zeit kann nach § 55 Abs. 5 SG dem Gesetz zufolge während der ersten vier Dienstjahre fristlos …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Eigenverwaltung Die Eigenverwaltung ermöglicht es insolventen Unternehmen, Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens selbst zu gestalten und die Einsetzung eines Insolvenzverwalters zu vermeiden . 2. …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der GmbH-Gesellschaftsvertrag Der GmbH-Gesellschaftsvertrag ist das maßgebliche Dokument, das die Regeln für die Gründung, den Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Beendigung sowie gesellschafts- und …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erblasser können ihre Meinung ändern und ihr Testament widerrufen. Kommt es zu einem erneuten Sinneswandel und das ursprüngliche Testament soll wieder wirksam sein, wird dies nicht dadurch erreicht, dass der Erblasser unter Angabe des …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spektakuläres Urteil in der Glücksspiel-Abzocke am Landgericht Mönchengladbach. Der Anbieter von Online-Casinos Gamebookers Ltd muss mit Urteil vom 2. Dezember 2021 einem Spieler knapp 100.000 Euro zurückerstatten. Gamebookers Ltd mit Sitz …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes versursacht. Nach Heirat und Trennung kurz darauf verlangte der Mann Schadensersatz. Rund 2.400 Euro Schadensersatz sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Immer mehr Gerichte in Deutschland verurteilen Anbieter von Online Glücksspielen und Online Sportwetten auf Rückzahlung der Verluste. Hintergrund ist, dass diese Anbieter über keine gültige Lizenz in Deutschland verfügen. Aktuell hat mit …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgeld, weil ein Geschäftsführer eines Vereins ihn durch eine Detektei ausspähen ließ und die Ergebnisse dem Vorstand …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein bundesweit sehr oft auftretendes Delikt. Die Zahl der besonders schweren Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht ist in den letzten jahren konstant geblieben. Für Betroffene, die bisher noch keinen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ist das Online-Glücksspiel illegal, können die Anbieter die Verluste der Spieler nicht behalten. Der Glücksspielstaatsvertrag schützt Verbraucher vor der Online-Abzocke und nicht die Anbieter. Deshalb muss ein Online-Casino nach einem …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 …