14 Ergebnisse
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2022 erhöht : Was sich ändert: 1. Erhöhung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt beträgt laut der …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer
Häufig kommt es vor, dass sich Paare trennen wollen, aber eine räumliche Trennung in naher Zukunft nicht möglich ist, sei es aus finanziellen Gründen, sei es auf Grund von fehlendem Wohnraum. In diesem Fall kommt eine Trennung innerhalb der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Viele sehen sich wegen der Corona-Krise nun in einer Situation, in welcher Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit beispielsweise wegen Kurzarbeit, Freistellung oder gar der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegbrechen. Auf der anderen Seite …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wie zu erwarten, wird es auch ab dem 01.01.2018 eine neue Düsseldorfer Tabelle mit Änderungen bei den Unterhaltssätzen ergeben. Die wichtigen Änderungen diesmal sind: Für minderjährige Kinder erhöhen sich der Mindestunterhalt und die …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Das Bundeskabinett hat am 25.3.2015 beschlossen, dass der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 01.01.2015 angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird dann zum 01.07.2016 angehoben. Konkret …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2015 erneut geändert. Zwar sind die Einkommensstufen und die Kindesunterhaltssätze zunächst unverändert geblieben, erhöht zum 01.01.2015 wurde jedoch der so genannte Selbstbehalt. Hierbei handelt …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich Ehegatten trennen und getrennt leben, so hat dies ab diesem Zeitpunkt rechtliche Auswirkungen insbesondere auf den Unterhalt, das Sorgerecht, das Vermögen, die Haushaltsgegenstände sowie gemeinsame Schulden. Auch gibt es …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …