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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eltern, die beide berufstätig sind, haben es schwer, Kinder aufzuziehen. Immerhin fehlt vor allem tagsüber die Zeit, sich um den Nachwuchs zu kümmern. Der Staat leistet hier jedoch Hilfe, indem Kita-Plätze angeboten werden. In solchen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist. Dennoch …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt. Schließlich muss der …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, unter Umständen vom aktiven Dienst auszuschließen und in den Ruhestand zu versetzen. Dies …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wie berichtet, wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden beklagt, sie wurden teilweise gezwungen, …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung des Schmutzwasserbeitrags …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichen Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon längst verkauft haben. Dies kommt deshalb, weil die Beitragspflicht mit Abschuss der Maßnahme entsteht und es darauf ankommt, wer …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Beiträgen für Straßen werden die Kosten, sog. beitragsfähiger Aufwand auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen verteilt. Wichtig für den Betroffenen ist die Frage, welche Kosten überhaupt in die Beitragsberechnung einfließen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern abverlangt, deren Grundstücke durch die Inanspruchnahme der Anlage besondere Vorteile haben können. Erschließungsbeiträge werden dabei für die erstmalige Herstellung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bereits das Grundgesetz (Art. 33 II GG) statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt auch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Zudem stellen die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder bei der Begründung …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Februar 2013, muss das Schweriner Innenministerium den Medien Auskunft erteilen, ob der Landesverfassungsschutz Erkenntnisse über die Morde der NSU und etwaige Verbindungen …