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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt, kann die …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen. Mit seinem …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Erschließungsbeitragsrecht und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern hält nach wie vor den Gesetzgeber und die Rechtsprechung am Laufen. Einerseits wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, anderseits stellt sich …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Personen von Äußerungen bezüglich der gemeindlichen Planung nicht durch die öffentliche Auslegung gehindert werden dürfen. Ein …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche ist …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (1 B 3115/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden, dass der Anspruch auf Rücknahme einer Anordnung auf amtsärztliche Untersuchung ein Anordnungsanspruch ist, der durch einstweilige Anordnung …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden. Die …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte haben sich immer wieder mir Fällen zu beschäftigen, bei denen ein amtsärztliches Gutachten zum Ergebnis kommt, die Beschäftigten sind nicht mehr dienstfähig, dies aber (auch) damit begründet …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In einem Bebauungsplan steuert die Gemeinde die zulässige Bebauung. Sie bestimmt ob und was gebaut werden darf. Jedoch ist die Festsetzung einer Grünfläche nicht automatisch ein völliges Bauverbot zu verstehen. Mit seinem Beschluss vom …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle weil sie einerseits Grundlage für Stellenbesetzungen/Beförderungen sind. Andererseits haben die Beurteiler einen durchaus großen Handlungsspielraum, der aber nicht …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21) hat der BGH entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch eines Nachbarn nicht gegen Kühlanlagen angewendet werden kann, die bestandskräftig genehmigt wurden. …