1.371 Ergebnisse
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die NDA ist der englische Begriff für eine Vertraulichkeitsvereinbarung (VV), die Geschäftspartner untereinander schließen, die sich über sensible Bereiche, Strategien oder Verhandlungen über geplante Geschäftsabschlüsse austauschen wollen. …
20.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Veränderung ist schwer. Insbesondere fällt es vielen Unternehmern schwer, das Thema der Nachfolge anzupacken bzw. sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Fragen, wie z.B.: „Wie lange will ich eigentlich noch arbeiten und wie soll mein …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz Der Bundestag hat am 08.10.2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Damit wurden die im Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in Hinblick …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Uneinigkeit in der Rechtsprechung. OLG Hamm bejaht Arzthaftung auch bei Wunschkaiserschnitt. Der BGH trifft keine endgültige Entscheidung (BGH, Urteil vom 12.01.2021, Az.: VI ZR 60/20). Sachverhalt In dem Ausgangsfall wollte die Mutter …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Wenn die Zahnarztrechnung vom Heil- und Kostenplan abweicht, ist der Unmut groß. Was darf abgerechnet werden und welchen Spielraum hat der Zahnarzt bei der Rechnung? Üblicherweise wird vor einer großen Zahnbehandlung durch den Zahnarzt ein …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der Sparer positioniert, welche nun in …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut ? Mit dieser Problematik …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis dato erhielten Arbeitnehmer , die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
„Millionenschwere Entscheidung“ Für die einen die „Impfpflicht durch die Hintertür", für die anderen eine richtige Entscheidung. Für das Land NRW geht es um Millionen: Ungeimpften soll bei Quarantäne der Verdienstausfall nicht mehr …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Nicht immer kann man als Laie einschätzen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Es gibt verschiedene Wege dies herauszufinden und gleichzeitig Beweise zu sichern, sodass man seine Ansprüche (Schmerzensgeld oder Schadenersatz) durchsetzen …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt. Die Abgrenzung der einzelnen Bauleistungen im Leistungsverzeichnis , die jeweils der …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Durch unseren Einsatz hat sich die herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Starkregen und das damit verbundene Hochwasser haben ganz erhebliche Schäden verursacht. Für die Betroffenen ist es nun wichtig, dass sie diese ersetzt bekommen. Was dafür zu tun ist, erfahren Sie hier. Hohe Kosten durch …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nicht selten müssen Sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Beweis führen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Je nach Beweisthema können hier bereits Kosten im höheren 4- oder bereits 5-stelligen Bereich anfallen. Über …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Den Namen Ihres Unternehmens, Ihr Logo oder unter Umständen eine neue, bildliche Kreation eines Designs gegen unmittelbare Wettbewerber vernünftig zu schützen, bietet sich die Eintragung eines Marken- bzw. Designrechts an. Bezüglich des …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mit der Gestaltung Ihres Gartens und Ihrer Terrasse einen Bau- und Landschaftsgärtner und es handelt sich um ein umfangreiches und damit langfristiges Bauvorhaben. Dabei ist es zunächst elementar …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Ein GmbH-Geschäftsführer wird zum einen durch Beschluss der Gesellschafter in sein Amt berufen und als Vertretungsorgan der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Parallel dazu wird mit dem Geschäftsführer ein …