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Kraftfahrt-Bundesamt lenkt Diesel-Besitzer von Schadenersatzansprüchen ab – Verjährung droht!
Kraftfahrt-Bundesamt lenkt Diesel-Besitzer von Schadenersatzansprüchen ab – Verjährung droht!
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Aktuell spricht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Diesel-Besitzer an, die von einem drohenden Fahrverbot betroffen sind. Dabei würdigt das Amt die Umtauschangebote gerade solcher Autokonzerne, die ihre Kunden nachweislich betrogen haben. Das …
VW-Abgasskandal: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage möglich – aber sinnvoll?
VW-Abgasskandal: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage möglich – aber sinnvoll?
| 01.12.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
28.000 Dieselfahrer haben sich nach Mitteilung des VZBV binnen einer Woche der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen. Dass sich Geschädigte nicht mit dem an ihnen begangenen Betrug abfinden, ist ausdrücklich zu …
Mercedes-Benz Bank – LG Stuttgart bestätigt Widerruf
Mercedes-Benz Bank – LG Stuttgart bestätigt Widerruf
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes-Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der …
VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an – Dieselkunden sollten handeln
VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an – Dieselkunden sollten handeln
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne …
Opel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Rückruf von knapp 100.000 Dieselfahrzeugen
Opel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Rückruf von knapp 100.000 Dieselfahrzeugen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jetzt steht auch Opel als nächster Automobilhersteller im konkreten Verdacht, in tausenden Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eingebaut zu haben, mit der die Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
Widerruf Autokreditvertrag – Wertverlust von Dieselfahrzeugen entgegenwirken
Widerruf Autokreditvertrag – Wertverlust von Dieselfahrzeugen entgegenwirken
| 26.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen
Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
Mängelrechte – Verkürzung auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam
Mängelrechte – Verkürzung auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
BGH entscheidet erstmals im Abgasskandal
BGH entscheidet erstmals im Abgasskandal
| 15.06.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei Klagen …
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf von 33.000 Audi A6 und A7 wegen Abgasmanipulation an
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf von 33.000 Audi A6 und A7 wegen Abgasmanipulation an
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Bescheid vom 04.06.2018 den verpflichtenden Rückruf von rund 33.000 in Deutschland zugelassenen Audi A6 und A7 angeordnet. Es soll sich dabei um Fahrzeuge mit den Motoren V6 TDI Gen2 Evo aus der …
Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche wegen illegaler Abgasmanipulation zurück
Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche wegen illegaler Abgasmanipulation zurück
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach Medienberichten hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Bescheiden vom 14.05.2018 und 16.05.2018 einen verpflichtenden Rückruf von rund 60.000 Porsche-SUV angeordnet. Betroffen sind fast 53.000 Fahrzeuge des Typs Cayenne 4,2l V8DTI und …
Das Ende des fiktiven Schadens?
Das Ende des fiktiven Schadens?
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 entscheiden, dass ein Auftraggeber, der ein Werk herstellen lässt, nicht mehr die Kosten für die Beseitigung von Mängeln verlangen kann, wenn er den Mangel …
Keine Ratenzahlung für Alte
Keine Ratenzahlung für Alte
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, …
Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot: Widerruf des Autokredits
Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot: Widerruf des Autokredits
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit …
Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Fahrverbote
Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Fahrverbote
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 27. Februar 2018 . Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele in den Städten sind. Auch wenn das Urteil selbst …
VW-Händler fordern Hardware-Nachrüstung: Diesel-Fahrzeuge werden zu unverkäuflichen Ladenhütern
VW-Händler fordern Hardware-Nachrüstung: Diesel-Fahrzeuge werden zu unverkäuflichen Ladenhütern
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgasskandal und drohende Fahrverbote lassen die Diesel-Restwerte einbrechen. Betroffen sind vor allem die Marken des Volkswagenkonzerns: VW, Audi, Seat und Skoda. Mittlerweile melden sich auch die VW-Händler zu Wort und berichten, dass …
LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits
LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
Drastischer Wertverlust bei Dieselfahrzeugen
Drastischer Wertverlust bei Dieselfahrzeugen
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Abwärtsspirale beim Diesel scheint kein Ende zu nehmen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der neu zugelassenen Diesel-Fahrzeuge im Januar 2018 um 17,6 Prozent gesunken. Eines steht bereits jetzt fest: Der Abgasskandal lässt …
Neuer Tiefpunkt im Abgas-Skandal: Drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge
Neuer Tiefpunkt im Abgas-Skandal: Drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge
| 02.02.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgas-Skandal erreicht einen neuen Tiefpunkt für die betroffenen Besitzer von Dieselfahrzeugen: In mindestens zehn deutschen Städten drohen Fahrverbote für Diesel-Pkw! Unmittelbar betroffen sind München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, …
Landgericht Berlin bestätigt Widerruf eines VW-Bank Kredits
Landgericht Berlin bestätigt Widerruf eines VW-Bank Kredits
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW Bank-Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen …
PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich
PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen …
Die Online-Matratze und das Rückgaberecht
Die Online-Matratze und das Rückgaberecht
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem konkret beim Bundesgerichtshof (BGH) bestehenden Rechtsstreit hat ein Mann im Internet eine Matratze bestellt. Die Matratze wurde dem Mann in einer Schutzfolie geliefert. Der Mann entfernte die Schutzfolie und probierte die …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
| 12.09.2017 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …