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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unfallfreiheit ist ein kräftiges Verkaufsargument für den Gebrauchtwagenhändler und eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Käufer, ob dieser nun Verbraucher ist oder nicht. Entsprechend umstritten ist das Thema: Wo liegt die Grenze …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit seine …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mit Urteil vom 13. Juli hat der Bundesgerichtshof nochmals die Rechte der Verbraucher gegenüber Unternehmen beim Fahrzeugkauf gestärkt. Im verhandelten Fall waren die Karlsruher Richter zur Überzeugung gelangt, dass ein Unternehmen generell …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf hingewiesen, dass die Streitfrage offenbleibt, ob ein …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unwirksame AGB beim Gebrauchtwagen-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen eines …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.08.2009 (Az: 16 U 59/09). Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09) über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache an …
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30.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …