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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das AG Hamburg hat in einem bemerkenswerten Urteil (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09, abrufbar unter http://openjur.de/u/60004.html) entschieden, dass auf Webseiten eingebaute RSS-Feeds, die auf Daten anderer Seiten …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 02047) entschieden, dass die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Name einer Internet-Domain nicht kennzeichenmäßig erfolgt, …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zur Zeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Adler der neunten Legion” mit Channing Tatum, Mark Strong, Jamie Bell, Donald Sutherland u.a. Regie: Kevin …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin in großem Umfang wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. „Tauschbörsen" ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an der …
16.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Karlsruher Rechtsanwälte Nümann + Lang Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „Berlin City Girl” für die Styleheads GmbH. Der Song ist u.a. auf der Doppel-CD „Bravo Hits 72” (Audio …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Jahr 2010 gab es 153251 Rechtsanwälte in Deutschland. Die Auswahl ist also groß. Doch welcher Anwalt ist der „Richtige” für „Ihren Fall”? Eine wichtige Richtschnur geben die sog. „Fachanwaltstitel”. Nur rund ein Viertel aller …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen Filesharings eines Liedes (z.B. auf „GERMAN TOP 100 SINGLE CHARTS”) über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Abmahnungen folgen. Wenn auf …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az. 6 W 5/11) entschieden, dass wenn Fehler bei der Ermittlung der IP-Adressen von (vermeintlichen) Filesharern wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht auszuschließen sind, …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Shutter Island”. Shutter Island (Arbeitstitel: Ashecliffe) ist ein amerikanischer Psychothriller mit Leonardo …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg in großem Umfang wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Filmwerke in Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „THE EXPENDABLES” …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 - „Himalaya-Salz") entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe für die Irreführung über die …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das UWG war ursprünglich ein Gesetz, das allein dem Konkurrentenschutz diente. Das Irreführungsverbot des Lauterkeitsrechts diente danach vor allem dem Schutz der Mitbewerber, deren Absatzchancen nicht dadurch beeinträchtigt werden sollten, …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 15.11.2010 (Az.: 13 W 890/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 00914) entschieden, dass die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB sich aus dem Zusammenhang …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersichtlich mahnt derzeit nur ein Händler den …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Bene judicat, qui bene distinguit - auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums Wohltat und Plage so dicht beieinander liegen wie bei den heutigen technischen Möglichkeiten …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische” Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem deutschsprachigen Pornofilm „Die Geschichte der B" mit Schauplatz Schweden der Magnafilm GmbH aus Essen. Die Produktion stammt schon aus dem Jahre 2008, die DVD-Ausgabe …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Ihnen ein solcher Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, verlangt die Kanzlei Rasch derzeit € 1.200,00 von Ihnen als abgemahntem Anschlussinhaber. Das wichtigste zuerst: Lassen Sie fachanwaltlich prüfen, ob der Rechtsverstoß überhaupt …
Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Seiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10)
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine interessante und richtige Entscheidung zum Thema Abmahnrecht hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2010 (Az. 12 O 312/10) getroffen: Allein der Umstand, dass eine „Baustellenseite" im Internet bereitgestellt wird, löst noch keine …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Moment versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Grosse Freiheit” der Künstlergruppe „Unheilig”. Rasch verlangt u.a. die Abgabe einer …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften. Es hat damit …