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31.05.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Millionen Rentner wird in Kürze ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Sehr viele Rentner werden dadurch mutmaßlich finanzielle Vorteile haben. Bei den Musterklagen …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachrangdarlehen sind
riskante Geldanlagen. Das müssen Anleger, die in verschiedene
UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, aktuell schmerzlich erfahren.
Sie sollen einem Schuldenschnitt zustimmen und auf einen großen Teil
ihrer Forderungen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Bereits seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Recht für Makler von Immobilien" sagt der Anwalt aus Wiesbaden. Der Verkäufer der Immobilie darf nicht mehr die volle Provision auf den Käufer …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 26. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann später die Reise vom Reiseveranstalter …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Angesichts einer Impfung von möglicherweise bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland zum Schutz gegen das „Corona“-Virus, gewinnt die Frage zunehmend an Be-deutung, welche Ansprüche erhoben werden können, wenn es zu einem Impfschaden …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das Landessozialgericht Darmstadt hatte 2017 einen Fall zu entscheiden, der sich genau dieser Frage widmet. Ein 82-jähriger Mann verlor 2012 seinen Unterschenkel ab dem Kniegelenk bei einem Sportunfall. Die Krankenkasse bewilligte dem Mann …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. Juli 2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Vereinbarung irischen Rechts in den AGB der Ryanair unwirksam ist. Die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Was war geschehen? …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Ihnen eine Straftat zum Vorwurf gemacht wird, kommt es entscheidend auf ihr weiteres Verhalten an. Die Gefahr sich ungewollt selbst zu belasten ist hoch. Damit Sie solche Stolperfallen vermeiden und sich, auch im Hinblick auf eine …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11.02.2021 ( Az: S 12 AS 213/21) entschieden, das SGB II Bezieher (Hartz4-Bezieher) Anspruch auf einen Mehrbedarf zum Kauf von FFP2-Masken in Höhe von monatlich 129 EUR haben. Denn pro Woche benötigt man …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kann durchaus immer wieder einmal vorkommen, dass eine Person mehrere Testamenten verfasst. Widersprechen sich diese, dann gilt in der Regel das zuletzt niedergeschriebene Testament. Das ist normalerweise kein Problem, wenn es keine …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Den meisten Menschen ist der Ablauf eines Strafprozesses erstmal unbekannt. Das löst in der ohnehin schon angespannten Situation zusätzliches Unbehagen aus. Die folgenden Ausführungen sollen daher eine erste Vorstellung davon vermitteln, …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Rückrufe,
die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei verschiedenen
Mercedes-Modellen wegen der Verwendung unzulässiger
Abschalteinrichtungen angeordnet hat, ist lang. Ebenso lang ist die
Liste der Widersprüche, die Daimler gegen …