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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat ein alkoholkranker Mitarbeiter einen Rückfall, rechtfertigt nicht ohne weitere eine Kündigung. Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschäftigten eine negative Prognose besteht, erklärt …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit Anfang des Jahres 2013 gelten schärfere Vorschriften für die Beratung durch Vermittler von Finanzprodukten. Hierdurch soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Nach Angaben von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Skandal um die S&K Gruppe zieht seine Kreise und zeigt scheinbar Auswirkungen auf die United Investors Emissionshaus GmbH. „Aufgrund der aktuellen Situation haben wir den Vertrieb bis auf weiteres ausgesetzt. „Es gehört nicht viel …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, hält der Gesetzgeber mit den schnellen technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Maklervertrag kann mit dem Verkäufer oder dem Käufer geschlossen werden. Kommt es dann zu dem vom Makler vermittelten Kaufvertragsschluss, schuldet grundsätzlich derjenige die Maklerprovision, der sich nach dem Maklervertrag zur …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn ein Vermieter ein Eigenbedarf vortäuscht, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das gilt jedoch nur, wenn die Täuschung der wirkliche Grund für den Auszug ist. Der Anspruch erlischt, …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer behauptet, dass ein Testament gefälscht sei, muss die Kosten für einen Gutachter selber zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Ein Fall: Eine Erblasserin hatte ihr Testament handschriftlich geschrieben. Dieses hat sie …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für sinnvoll. Deshalb kann nicht verlangt werden, dass der angezeigte Wert vom Gerät und die …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Hess AG kommt nicht zur Ruhe: Der vorläufige Insolvenzverwalter der Hess AG, Rechtsanwalt Martin Mucha, hat sein Amt schon wieder aufgegeben. Sein Nachfolger ist Volker Grub. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kinder könne von ihren Eltern enterbt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Sie müssen nur im Testament andere Personen als Erbe einsetzen. Jedoch gehen Kinder nur selten leer aus, denn der Anspruch auf den Pflichtteil …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Hausbesitzer kann an seinen Mieter die Räumpflicht abgeben. Jedoch muss er die Einhaltung kontrollieren. Der Hausbesitzer muss stichprobeartig nachsehen, ob der Winterdienst ordentlich ausgeführt worden ist. Er sollte es protokollieren …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Problematik rund um die insolvente Accessio AG hat der beteiligten DAB-Bank einen Termin vor dem BGH eingebracht: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar 2013 in einem Musterverfahren über den Schadensersatzanspruch eines Anlegers …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden müssen auf ein Girokonto nicht verzichten, auch wenn es gesetzlich keinen Anspruch darauf gibt. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller meint, dass die Banken in der Regel die Kunden nicht zurückweist. Die Banken beenden sie …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH, 13.12.2012, III ZR 298/11) hat sich kürzlich wieder mit der Verjährung von Ansprüchen geschädigter Kapitalanleger befasst. Im Fall hatte ein Anleger eine atypisch stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung oder einen Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Die elektronische Variante ist nicht ausreichend, teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Demnach …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem Lokal ist dem Kunden das Angebot des Geschäfts mit Preisen durch einen Aushang zugänglich zu machen. Sofern vorhanden, muss zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten die Preise ausgehängt werden. Rechtsanwalt Joachim …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hatte bereits davon berichtet: Aufgrund eines neuen Gesetzes ist es nun möglich, ein Gericht, das zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Für den Fall, dass es auch hiernach …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehen eine sogenannte Probezeit vor. Sie dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines neuen Mitarbeiters besser einschätzen kann. Stellt sich dabei raus, dass die Arbeitskraft des …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Paare müssen bei einer Scheidung ihre finanziellen Rechte und Pflichten neu regeln, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Zudem sollten nicht nur aktuelle Fragen wie die Aufteilung des Vermögens geklärt werden, sondern auch die …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
§ 126 des Strafgesetzbuchs stellt die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" unter Strafe. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet nun von einem kuriosen Fall, bei dem sich ein Gericht mit diesem …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …