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![Pensionskassen kürzen Zahlungen – ist Ihre Altersvorsorge gefährdet?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die betriebliche Altersvorsorge bei einer der Pensionskassen soll sicher sein. Das stimmt aber nicht bei jeder Kasse! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, schlägt nicht zum ersten Mal Alarm. Einige Kassen haben …
![Die Zins-Klauseln in den Sparverträgen sind rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Klauseln in vielen Prämiensparverträgen und auch in Riester-Banksparplänen sind rechtwidrig. Wenn Sie einen solchen Vertrag haben, können Sie tausende Euro von Ihrer Bank nachfordern. Lassen Sie Ihren Vertrag beim Rechtsanwalt aus Wiesbaden …
![Die EU-Whistleblower-Richtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht. …
![Aidamira Premierenfahrt ausgefallen: Welche Rechte haben gebuchte Passagiere?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist geschehen? Wieder einmal fiel eine Jungfernfahrt (bzw. im vorliegenden Fall war es eine Premierenfahrt ) buchstäblich ins Wasser. Aidaprima, Mein Schiff 1, Roald Amundsen und nun Aidamira. Wieder einmal konnte ein Schiff mangels …
![Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
![Erbschleicherei – Schutz vor nachlassschmälernden Handlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7d946151aedb18ad38e43dfd6a273a6.png)
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Gota Biehler
Erkennen Sie die Zeichen für eine drohende Erbschleicherei Gibt es eine intensive Annäherung von Dritten an die ältere Person, wird Hilfestellung angeboten, die es zuvor nicht gab, wird von Dritten versucht, den künftigen Erblasser von …
![Bereits nach drei Jahren schuldenfrei ...](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de3fd1772248de2a16e017b35014af37.png)
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
... statt wie bisher nach sechs Jahren! Der Weg zum schuldenfreien Neuanfang (Restschuldbefreiung) ist steinig und langwierig. Abkürzungen waren bisher daran geknüpft, dass eine Mindestquote bedient werden konnte. Das gelingt nur einem …
![Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
![Der Streit um die Straßenausbaubeiträge](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Sie können auch schon einmal mit 10.000,00 EUR zu Buche schlagen und treffen den Bürger meist hart und unvorbereitet. Auch für Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen sind sie seit Jahren ein mehr als unangenehmes Thema. Denn ihre Erhebung …
![Anspruch auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Vielerorts werden derzeit wieder die Weihnachtsmärkte aufgebaut. Die meisten dürften hierbei vor allem an Glühwein und Lebkuchen denken. Nahezu jährlich befassen sich jedoch auch die Verwaltungsgerichte mit den Weihnachtsmärkten. Genauer …
![Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0393b7fb71ae1edcd224df6bbcbef81.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
![Streik bei Lufthansa – welche Ansprüche haben Fluggäste?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit 07. November 2019 streiken bei der Deutschen Lufthansa AG die in der Flugbegleitergewerkschaft UFO organisierten Mitglieder des Kabinenpersonals. Lufthansa hat für den 07. November 2019 und den 08. November 2019 rund 1400 Flüge …
![Aktuelles zum Influencer-Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
![Die möglichen Auswirkungen des Brexits auf EU-Marken](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr von entsprechenden EU-Rechten wie der …
![Allgemeine Vorab-Überlegungen bei der Gestaltung von Verträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ausgangssituation/Grundgedanke Verträge sind ein besonders wichtiger Bestandteil des Rechts. Ohne Verträge gäbe es keinen Güter- oder Leistungsaustausch. Verträge sind jedoch auch Alltag. Gerade das ist aber nicht unproblematisch. In …
![Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage, ihre …
![Die Verwechselungsgefahr im Markenrecht – Identität und Ähnlichkeit von Marken](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines zum Markenschutz Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 MarkenG untersagt, ein mit der Marke identisches …
![Haften Arbeitnehmer auf Schadenersatz für eigene Fehler?](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3beb1b0269a57194b6961ed5e5710a.png)
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Im deutschen Zivilrecht herrscht der Grundsatz, dass derjenige, der schuldhaft einem anderen einen Schaden zufügt, zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet ist. Das Arbeitsrecht enthält hier zugunsten der Arbeitnehmer aber einen stark …
![Streik bei deutschen Airlines: Welche Rechte haben Fluggäste?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 20. Oktober 2019 begann bei den Fluggesellschaften Sun Express, Lufthansa Cityline, Eurowings und Germanwings ein Streik des Kabinenpersonals (Flugbegleiter). Bereits am Morgen des 20. Oktober 2019 war bekannt, dass es zu Flugausfällen …
![Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Thomas Cook plc handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
![Rechtsstreit mit der ULAK wegen Beiträgen, auch wenn Sie keine Mitarbeiter haben?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/979cdd10896a6c0703894117ff2939b4.png)
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Einzelunternehmer, also Soloselbstständige, erhalten von der ULAK (eine Sozialkasse der SOKA Bau) in Wiesbaden immer wieder Aufforderungsschreiben, wonach sie innerhalb einer kurzen Frist nachträglich Beiträge entrichten sollen. Dies wirkt …
![Voraussetzungen für die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung](https://www.anwalt.de/img_cache/97/979cdd10896a6c0703894117ff2939b4.png)
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Bestehen für einen Mann begründete Zweifel daran, der leibliche Vater eines Kindes zu sein, kann er mittels einer gerichtlichen Anfechtung seine Vaterschaft klären lassen. Für eine Vaterschaftsanfechtung ist grundsätzlich das …
![Checkliste: Trennung und gemeinsame Immobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c80002e385da6a335c1fda0fd78babd.png)
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die gemeinsame Immobilie kann bei der Trennung zum Albtraum werden. Was sollten Sie wissen: 1. Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht verbieten das Betreten der Immobilie Eine gemeinsame selbst bewohnte Immobilie mit dem Ehepartner ist bei …
![Die Insolvenz von Thomas Cook plc – Folgen und Auswirkungen für deutsche Touristen](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …