63 Ergebnisse
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit für private Zwecke das Internet und E-Mail-Services auf dem Dienst-PC nutzt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt vor allem, wenn dies über mehrere Tage und auch …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Ein Vater hat das Recht, auch während der Corona-Pandemie Zeit mit seinem Kind zu verbringen, beschloss kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschluss v. 20.5.2020, 1 UF 51/20). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot , da sie …
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28.07.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ein Verkäufer, der versehentlich ein Auto auf Ebay mit dem Hinweis „Preis 1€“ zum Kauf anbietet, schließt keinen wirksamen Kaufvertrag mit dem bietenden Käufer, wenn es sich offensichtlich um ein Versehen handelt und kein …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei zahlreichen Bauvorhaben setzt der Bauherr neben Architekten und/oder Fachplanern auch noch sogenannte Projektsteuerer (oder Projektmanager) ein. Die mit ihnen abgeschlossenen Verträge verpflichten den Projektsteuerer mit …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Stefanie Graf
Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt Wie der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu entnehmen ist, wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die durch das Coronavirus in …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise sind viele Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und versuchen den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern. Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, hat die Bundesregierung die Ausweitung …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme bezahlt der Erwerber nach tatsächlichem Baufortschritt. Dazu vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss einen Zahlungsplan nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ). Gegen Ende der …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rechtsuchenden, wie ein solches …
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10.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
Verlinkender haftet für illegales Bild auf fremder Website – jedoch nicht immer Das Urteil des Landgerichts Hamburg (18.11.2016, Az. 310 0 402/16) hat sich im Internet schnell verbreitet und für Unruhe gesorgt: Wer auf seiner eigenen …
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06.06.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Nach dem Abbruch des Festivals steht allen Besuchern ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Eintrittspreises zu. Die Aussage des Veranstalters Marek Lieberberg, wegen höherer Gewalt erfolge keine Rückerstattung, ist rechtlich …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
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02.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis - keine Anrechnung eines Praktikums Im Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf die Probezeit in einem …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
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22.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 09.07.2014, VIII ZR 376/13 , an seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Mischmietverhältnissen festgehalten. Im Zweifel wird bei einem …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …