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17.11.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Nach gesetzlichem Erbrecht erbt der überlebende Ehepartner nicht automatisch. Die wichtigste Voraussetzung für einen Anspruch des Ehegatten bzw. Lebenspartners auf das Erbe ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Erbfolge tritt entweder kraft Gesetzes (gesetzliche Erbfolge) oder durch Errichtung eines Testamentes ein. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Errichtung eines Testamentes sinnvoll ist, beispielsweise aus familiären Gründen oder wenn …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Schlimmeres, als einen Elternteil oder beide Eltern zu verlieren, kann einem Kind kaum passieren. Ein Verlust bringt für die Kinder nicht nur Trauer mit sich, sondern meistens auch unklare rechtliche Verhältnisse. Oft ist fraglich, wer dann …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Kammergericht Berlin (6 W 10/18) hatte über ein Testament zu befinden, das seinem Wortlaut nach nur für einen einzigen Tag Geltung beanspruchte. Die Erblasserin hatte im November 1999 ein privates Testament mit folgendem Inhalt …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Frage nach dem Pflichtteil stellt sich, wenn Sie nicht bzw. nur zum Teil im Testament oder Erbvertrag bedacht oder sogar enterbt wurden. Damit Sie dann nicht leer ausgehen, sollten Sie handeln und Ihren Pflichtteil geltend machen. Was …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Mit meinem Rechtstipp vom 09. März 2018 hatte ich die Probleme zum digitalen Nachlass besprochen und Tipps dazu für die Nachfolgeplanung gegeben (Testament, Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Passwörter). Nun gibt es die lange erwartete …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Landgericht Aachen – Urteil vom 18.01.2018 – 1 O 138/16 Das Landgericht Aachen hatte über einen Rückzahlungsanspruch einer Erbin gegen die Bank zu befinden, die mit Verfügungen über ein Nachlasskonto nicht einverstanden war. In der …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Regelungen zum digitalen Nachlass treffen „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder auf mehrere Personen (Erben) über“, heißt es in § 1922 BGB. Gehört dazu auch der „digitale Nachlass“? …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Handschriftliche Testamente sind zwar leicht und schnell zu errichten, bergen aber auch immer die Gefahr, dass die Testamente von Dritten gefälscht oder verändert werden können. Ein oft vorkommendes Problem ist bei Testamenten auch, dass …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Ehe- bzw. Lebenspartner errichten häufig gemeinschaftliche Testamente. Dies kann jedoch problematisch werden, wenn sich nach dem Tod eines Partners die Umstände ändern, der überlebende Partner jedoch weiterhin an den gemeinsam getroffenen …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Berliner Testament und Pflichtteil Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Werden dem Erblasser nahestehende Personen durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, haben diese gegen den Erben Pflichtteilsansprüche. Voraussetzung für die Berechnung des Pflichtteils ist die Auskunft des Erben über die …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Das Pflichtteilsrecht schützt enterbte Angehörige grundsätzlich davor, dass sie leer ausgehen. Es will den Pflichtteilsberechtigten eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichern. Der Erblasser kann den Pflichtteil aber dadurch verringern, …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Das Nachlassgericht hat Testamente zu eröffnen. Wer im Besitz eines Testamentes ist, hat dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, unabhängig davon, ob er dieses Exemplar vielleicht für veraltet hält. Erst das Nachlassgericht entscheidet, …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wenn jemand verstirbt, richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem Gesetz. Bekannt ist z. B., dass gesetzliche Erben die Ehegatten und alle Kinder sind. Was aber, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht gelten soll? Dies bezieht sich …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses bereitet in der Praxis der Testamentsauslegung oftmals Probleme. Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers und übernimmt dessen sämtlichen Rechte, aber auch …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Von einer interessanten, möglichen und neuen Rechtsentwicklung möchte ich an dieser Stelle kurz berichten: Das Land NRW hat in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Auch wenn ein Erblasser mit seinem Erben einen Erbvertrag geschlossen hat, kann er trotzdem über sein Vermögen zu Lebzeiten frei verfügen. Liegt allerdings eine beeinträchtigende Schenkung vor, kann der Erbe nach dem Eintritt des Erbfalles …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Oft werden diese drei unterschiedlichen Erklärungen verwechselt oder vermischt. Bei einer Betreuungsverfügung geht es darum, dass man jemanden für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer einsetzen möchte. Damit soll …