Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Spoth

Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rec … Weiterlesen

Wenn es um das Erbe geht, sind den Betroffenen oft viele Dinge unklar. Bin ich überhaupt Erbe geworden? Muss ich das Erbe annehmen oder muss ich es ausschlagen? Benötige ich einen Erbschein? Die einzi … Weiterlesen

Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist … Weiterlesen

In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparte … Weiterlesen

Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich … Weiterlesen

In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das Oberlandesgericht Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorins … Weiterlesen

Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notw … Weiterlesen

Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzun … Weiterlesen

In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Dro … Weiterlesen

Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. … Weiterlesen

Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Akten … Weiterlesen

In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000, … Weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 163/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in einem über Jahre hinweg ohne Vorbehalt gezahlten Bonus eine Zusage des Arbeitgebers lie … Weiterlesen

Die Reduzierung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer in einem Sozialplan verstößt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2010 (Aktenzeichen: 1 AZR 832/08) zufolge nicht gegen das Allgemeine … Weiterlesen

Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hin … Weiterlesen

Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtig … Weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang … Weiterlesen

In seinem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 1/10 hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 12. Juli 2010 entschieden, dass Grabpflegekosten, die durch eine nicht vom Erben veranlasste Rückgabe … Weiterlesen

Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das Landgericht Klev … Weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld h … Weiterlesen

Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei … Weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das … Weiterlesen

Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Beste … Weiterlesen

In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen … Weiterlesen