13.262 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Kalypso Media Group nun geltend machen. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund der vorgeworfenen vermeintlichen Rechtsverletzung wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geklärt werden müssen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung nicht zum Sachverhalt Stellung. Leisten …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt lebenslang und kann grundsätzlich nicht vorzeitig gekündigt werden. 2. Was sollen Sie jetzt tun? Sie sollten aus dem vorgenannten Grund in keinem Fall etwas tun, ohne zuvor mit mir gesprochen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Logo „VW im Kreis“ geschützt ist sowie das Zeichen „Volkswagen“ (Nr. 000703702). Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund des Vorwurfs der Markenrechtsverletzungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Kostenpauschale erscheint oft als das kleinste Übel und Unterlassungserklärung werden vorschnell abgegeben. Das rächt sich spätestens dann, wenn Vertragsstrafen gefordert werden. Eine geforderte Unterlassungserklärung sollte daher stets wohlüberlegt …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einen Geldbetrag von 850.- € zahlen, als auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Kanzlei NIMROD droht mit gerichtlichen Schritten, sofern die Fristen in dem Abmahnschreibe nicht beachtet werden. 2. NIMROD-Abmahnung (Dungeons …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einer Internettauschbörse) in Bezug auf das PC-Spiel „ Tortuga A Pirate´s Tale “ vor. Das Abmahnschreiben beinhaltet die Aufforderung, innerhalb einer oft kurz bemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen Pauschalbetrag …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… berechtigt ist und ob die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sind. Er überprüft, ob das beanstandete Design tatsächlich geschützt ist und ob eine Verletzung vorliegt. Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben Häufig …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an. Manche Spiele werden nämlich durch die Abwehrspieler entschieden. Dies bedeutet konkret: Nach meiner Erfahrung wird mit der Abmahnung oft eine zu weit gefasste vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung übersandt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… keine Abmahnkosten geltend gemacht werden können sowie bei einer erstmaligen Abmahnung auch keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden kann, ist ungeklärt. Uns ist Rechtsprechung bekannt, dass auch Wettbewerber …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Sie nicht mit den Rechtsanwälten von HAVE FEY in Kontakt, unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung und leisten Sie keine Zahlungen. Beachten Sie unbedingt die im Abmahnschreiben gesetzten Fristen, da andernfalls ein kostspieliges …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eingeschränkt und das Anbieten über diese Plattformen untersagt. In der Abmahnung vom 16.05.2024 wird ein Verkaufsangebot über die Plattform Kleinanzeigen gerügt. Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auch eine Straftat darstellen kann (§ 143 MarkenG). Dies ist auch der Hintergrund der Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Auskunft und die Zahlung …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Beauty Germany GmbH folgende Maßnahmen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Sie verpflichten sich, die beanstandete Handlung zukünftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung droht eine hohe Vertragsstrafe. Auskunft: Sie müssen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und fordern von dem betroffenen Unternehmen: Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 250.000 € Auskunft, um weiteren Schadenersatz geltend zu machen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige professionelle juristische Beratung und Modifikation unterzeichnet werden. Denn eine voreilige Abgabe einer solchen Erklärung kann erhebliche negative finanzielle Folgen haben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Hinweis-, Kontroll- und Verkehrssicherungspflichten erfüllt, scheiden die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus. Modifizierte Unterlassungserklärung zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung Um eine gegen ihn gerichtete einstweilige …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch ein urheberrechtlicher Teil einer Miele-Abmahnung kann, soweit es sich auf Amazon bezieht, Fragen aufwerfen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Registrierung zum Ticketbezug über die UEAF erfolgt ist, bestehen erfahrungsgemäß gute Chancen die geltend gemachte Forderung im Vergleichswege zu reduzieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht bereits …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geltend gemacht. Dementsprechend wird der Abgemahnte aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abzugeben, Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unserer Partei die Schwelle zum privaten Handeln überschreitet. Was wird in der Abmahnung konkret gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Daneben werden Kosten …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine Markenrechtsverletzung handelt, wenn das Teil kein Original ist. Die Rechtsanwälte von Lubberger Lehment fordern daher im Namen der Volkswagen AG nicht nur, dass der Händler die Markenverletzung unterlässt (Unterlassungserklärung), sondern auch Auskunft …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Abmahnung sollen Eintrittskarten für das DFB-Pokalfinale über die Internethandelsplattform eBay angeboten worden sein. Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wurde. Die Übermorgen GmbH bietet in den Schreiben an, die Sache auf dem "kurzen Dienstweg" zu regeln und fordert: 1. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung 2. Die Zahlung von 750 EUR netto 3. Auskunft über die Verkaufstätigkeit und 4 …