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Getrenntlebend - was nun ?
Getrenntlebend - was nun ?
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Was heißt „Getrenntleben“? Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er …
Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rechtsradikalen Äußerungen auf Privatveranstaltungen
Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rechtsradikalen Äußerungen auf Privatveranstaltungen
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten veranstaltung sangen eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, ein solches Verhalten zu …
外国人作为犯罪嫌疑人所面临的巨大挑战--我们为华人犯罪嫌疑人提供的解决方案:
外国人作为犯罪嫌疑人所面临的巨大挑战--我们为华人犯罪嫌疑人提供的解决方案:
| 17.05.2024 von 德国华人律师 中文法律咨询 魏律师 Rechtsanwalt Wei Wei
如果您作为犯罪嫌疑人面临刑事调查,警察局给您出示了相关德语文件,同时给您一份中文翻译文件,在您表示不懂德语后,警察局收回了德语文件,只给您留下的中文的文件,这时您应该怎么做? …
Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht
14.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wirtschaftsdelikte sind strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen werden. Jährlich werden mehr als 50.000 solcher Wirtschaftsstraftaten registriert, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
13.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
Kaptialstrafrecht: Mord, Totschlag & co
Kaptialstrafrecht: Mord, Totschlag & co
12.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
Sexualstrafrecht
Sexualstrafrecht
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Sexualstrafrecht in Deutschland umfasst einen Bereich des Strafrechts, der sich speziell mit strafbaren Handlungen befasst, die sexuellen Charakter haben. Es hat den Zweck, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität von …
Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
10.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
Geld verliehen und dann nicht zurückerhalten? Abgrenzung privates Darlehen – Schenkung
Geld verliehen und dann nicht zurückerhalten? Abgrenzung privates Darlehen – Schenkung
06.05.2024 von Rechtsanwalt Volker Blees
Schnell lässt man sich dazu hinreißen, vermeintlich guten Bekannten höhere Geldbeträge zu geben, um diesen aus einer akuten misslichen finanziellen Situation zu helfen. Oftmals wird auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, bis wann …
Unterrichtsausschluss in der Schule
Unterrichtsausschluss in der Schule
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
Markenverletzung durch Modellbezeichnungen / Zweitmarken
Markenverletzung durch Modellbezeichnungen / Zweitmarken
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick
Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht
Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht
| 17.04.2024 von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
Was die chinesische WFOE von der deutschen GmbH unterscheidet
Was die chinesische WFOE von der deutschen GmbH unterscheidet
16.04.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für Unternehmen, die den Eintritt in den chinesischen Markt vornehmen möchten, ist die WFOE (auch: WOFE) die beliebteste Gesellschaftsform. WFOE steht für Wholly Foreign-Owned Enterprise. Es bezeichnet, wie sich schon aus dem Namen ergibt, …
Verstärkte Haftungsrisiken für Board of Directors in China: Ein umfassender Leitfaden mit zahlreichen Beispielen
Verstärkte Haftungsrisiken für Board of Directors in China: Ein umfassender Leitfaden mit zahlreichen Beispielen
02.04.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Die jüngsten Änderungen im chinesischen Unternehmensgesetz markieren eine signifikante Wende in der Unternehmensführung und legen neue, strengere Standards für Board of Directors (im Folgend als „BoD“ oder das „Board“) fest. Dieser …
Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland
Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland
28.03.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
Gehaltsstruktur ​vs. "Teppichhandel"
Gehaltsstruktur ​vs. "Teppichhandel"
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Gehaltsverhandlung ist zumeist das "Herzstück" der Anbahnungen insbesondere außertariflicher Arbeitsverhältnisse. Hier hört man gelegentlich den Grundsatz: "Wer zuerst eine Zahl sagt, hat verloren.". Oft kann ein fruchtloser …
Chinas NEW Company Law! What you need to know!
Chinas NEW Company Law! What you need to know!
06.03.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
266 articles, this will be the lengths of the new Chinese company law. The current version with 218 articles in total will get a full make-over with over 70 articles being added or substantially revised. As this is the first ever major …
Chinas neues Unternehmensgesetz 2024 und Haftungen – warum der Supervisor trotzdem nützlich sein kann
Chinas neues Unternehmensgesetz 2024 und Haftungen – warum der Supervisor trotzdem nützlich sein kann
04.03.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Obwohl oft unterschätzt, könnte der Supervisor eine entscheidende Rolle in der Leistung eines chinesischen Unternehmens spielen. Auf gleicher Kommunikationsebene mit dem Management zu stehen hat viele Pluspunkte. Das neue Unternehmensgesetz …
Betrugsopfer im Online-Banking; Erstattungspflicht der Bank?
Betrugsopfer im Online-Banking; Erstattungspflicht der Bank?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Volker Blees
Gefühlt häufen sich aktuell Fälle, in welchen Bankkontoinhaber Opfer von betrügerischen Machenschaften werden, indem ohne Wissen und Wollen des betroffenen Kontoinhabers Zahlungen von dessen Bankkonto abgehen. Die Täter gehen im Vorfeld …
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung
Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …
Die Arztpraxis im Falle der Scheidung
Die Arztpraxis im Falle der Scheidung
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …