32 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorliege. Es folgen grundsätzliche Ausführungen zur Rechtslage betreffend der Problematik privat/gewerblich. Es wird im Rahmen des Schreibens darauf hingewiesen, dass der festgestellte Verstoß unlauter i. S. d. Wettbewerbsrechtes, mithin …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Preisempfehlung (UVP) des Herstellers. Kurzum: unseren Mandanten werden Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nahegelegt. Gleichwohl werden in den uns vorliegenden Schreiben keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden konnte, dass diese zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil diese Voraussetzungen nicht oder nicht in Gänze oder auch nicht klar erfüllten. Dies hat uns doch sehr überrascht, da natürlich diese Änderung im Gesetz gegen unlauteren …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mängelhaftungsrecht Keine Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlende Muster-Widerrufsbelehrung All diese angeblichen Verstöße seien zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und könnten …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und qualifizierte Einrichtungen gewissermaßen als „Selbstkontrolle“ die Überwachung der Gesetzeseinhaltung. Hierfür wurde u. a. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschaffen. Allerdings gilt für derartige Abmahnungen unter anderem …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. “ spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Online-Händlern wird darin zum Beispiel vorgeworfen, Lebensmittel zu verkaufen, ohne den primär verantwortlichen …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit einem Testsieger-Emblem. Bei dem „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ handelt es sich um einen Wettbewerbsverband, der laut Abmahnung 1885 gegründet wurde und als „Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft“ fungiert, um „unlauteren …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gerügt wird das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel. In der Abmahnung …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… keine Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) sieht vor, dass Mitbewerber andere Mitbewerber abmahnen können, wenn diese gegen Markenverhaltensregelungen verstoßen haben …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfes einer Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Fürstenfeldbrucker Verein "Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V." abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.). Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) ist es erforderlich, bei einer angebotenen Leistung stets den Endpreis zu nennen. Die Pflicht zur Angabe des Endpreises impliziert die Pflicht, etwaige …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zwei Mandate in unserer Kanzlei betreffen aktuell Schreiben der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.). In einem Schreiben wird der Inhaber einer Spielhalle wegen vermeintlicher …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurden wir in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit beauftragt. Unser Mandant legte uns eine kürzlich zugestellte Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) – Büro …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten ist als Verkäufer von Wein über das Internet tätig. Als solcher erreichte ihn kürzlich ein mit „Wettbewerbsverstoß“ überschriebenes Schreiben des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… genannten Punkte seien Marktverhaltensregelungen und ein Verstoß hiergegen somit auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 3, 3a, 5, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Diesen Wettbewerbsverstoß mahnt der IDO Verband …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… überhaupt gewerbliches Handeln als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegt. Eine Berechtigungsanfrage ist an der Passage „Zur Prüfung weiterer Schritte bitten wir Sie bis zum … mitzuteilen …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang an eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ ( Wettbewerbszentrale ) erhielt einer unserer Mandanten kürzlich ein Schreiben der Wettbewerbszentrale …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie – ebenso wie einer unserer Mandanten ganz aktuell – eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) Büro Stuttgart erhalten? Werden Ihnen Verstöße gegen das UWG, also …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wegen vermeintlicher Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) abgemahnt. Hierauf reagierte er mit der selbständigen Abgabe der vom IDO Verband vorformulierten Unterlassungserklärung. Nun, gut einen Monat …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist ein Wettbewerbsverband, der wegen vermeintlicher Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Abmahnungen ausspricht. Vorwürfe in der Abmahnung: - Verwendung einer veralteten bzw. falschen Widerrufsbelehrung - Verwendung falscher …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wieder einmal wurden wir mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung des Vereins „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ aus Fürstenfeldbruck beauftragt. Im Abmahnschreiben werden unserem Mandanten vermeintliche Verstöße …
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20.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. versendet aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) betreffend Angebote von Lebensmitteln im Internet …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen derzeit mehrere Abmahnungen des Verbands für sozialen Wettbewerb vor, in denen unserer Mandantschaft – einem großen Unternehmen aus der Futtermittelbranche – unzulässige Wirkungsauslobungen bei ihren Produkten sowie …
Abmahnung RAin Anna Kastner im Auftrag der medical4business GmbH (Preisangabenverordnung/Grundpreis)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei der Vorschrift des § 2 PAngV handele es sich um eine Marktverhaltensregel, weshalb ein Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) begründe. Geltend gemachte …