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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski aus Berlin mahnt zur Zeit im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ab Gegenstand der Abmahnungen ist der Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde (Twilight Saga: New Moon). Verlangt wird von den …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: „Bis(s) zum Morgengrauen" (Hörbuch) abgemahnt durch Waldorf Rechtsanwälte „Das Schluck Genie" (Erotikfilm) abgemahnt durch Schulenberg & …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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03.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt, nun muss …
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03.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 23.02.2010 hat das Landgericht Ellwangen erneut einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 27.190,48 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Viele Mandanten fragen, woher die Abmahnkanzleien ihre Wohnanschrift haben. Hierzu ist zu sagen, dass ohne Wissen der Abgemahnten zu marginalen Kosten bereits ein Vorprozess durch die Rechteinhaber gegen den Internetprovider geführt wurde, …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum Streit darüber, in welchem Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
Nachdem der Bundesgerichtshof die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt hat (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 14. November 2007 - Az. IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, …
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24.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Gegen die Postbank werden schwere Vorwürfe erhoben. Wie die Zeitschrift Finanztest in ihrer Ausgabe 03/2010 berichtet, werfen mehrere Anleger der Bank eine fehlerhafte Beratung vor. Finanztest bezeichnet die Falschberatung durch die …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten 475,00 € Was ist jetzt zu beachten? Vermeiden Sie ein …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts macht sich auch der Internet-Nutzer nach § 184b Abs. 4 StGB strafbar, der Internet-Seiten mit pornographischem Inhalt betrachtet. Schon derjenige Internet-Nutzer, der bewußt und …
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17.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Erneut gibt es schwere Vorwürfe von Anlegern gegen eine Großbank, diesmal die Citibank. Nachdem in letzter Zeit viele Banken auf Grund des Vertriebs von Medienfonds in die Schlagzeilen geraten waren, rückt nun die Beratungspraxis der Banken …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg (Adresse: An der Alster 6, 20099 Hamburg) versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gelegentlich wird von den Finanzverwaltungen der Länder noch immer die Auffassung vertreten, bei Steuerhinterziehungs-Forderungen handle sich um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anders als bei den meisten juristischen Personen ist für „normale" Privatpersonen der Weg aus der Schuldenfalle mittels Verbraucherinsolvenzverfahren nicht gesetzlich zwingend. Eine Antragspflicht bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zur Zeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen des Albums „MTV Unplugged in New York (Best Of)" der Sportfreunde Stiller ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen des Rechtsinhabers, der Universal Music GmbH. Von den …
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09.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Dem Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG wird seit Monaten von mehreren Anlegern vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß beraten zu haben. Die Vorwürfe ähneln sich dabei in vielen Fällen. Demnach haben Anleger ein Tagesgeldkonto …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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05.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In der Pressemitteilung der CLLB Rechtsanwälte vom 21.01.2010, die von Rechtsanwalt Luber verfasst wurde, ist unter der Überschrift „Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: HPE AG und Cargofresh AG insolvent - Ponaxis AG …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen Sie wie beleidigt …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der …