12 Ergebnisse für Führerscheinentzug
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch strafbar. Wie hoch ist die Strafe für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Wer sich dennoch an illegalen Autorennen beteiligt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Neben Geldstrafen und Führerscheinentzug …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bei einem Abstand von weniger als 5 Metern ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt werden kann. Dabei kommen zusätzlich zu den Fahrverboten Bußgelder und Punkte in Flensburg hinzu. Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte in Flensburg Der Entzug …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab. Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Vertrauens können hierbei meist einen Führerscheinentzug vermeiden. Beschluss des VGH München im Oktober 2013 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit der Bindungswirkung von Strafurteilen hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Führerscheinbehörde befasst. Sollte sich aus dem …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung beim sogenannten „Pusten“ die Messung dennoch rechtmäßig ist. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die am 13.12.2010 verkündet wurden (vgl. BGBl. S. 1980) und die, wie gesagt, ab 1.5.2014 Wirksamkeit erlangt haben. Die meist gefürchtete Maßnahme, nämlich der Führerscheinentzug, erfolgt nun bereits ab acht (8) Punkten. Zur Bepunktung …