16 Ergebnisse für EU-Vertrag
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27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wird das ausländische Unternehmen ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedsstaat gegründet und eingetragen, kann dieses automatisch in Spanien tätig werden, ohne dass weitere Genehmigungen nötig sind, es sei denn es liegen Verwaltungskontrollen für …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Das neue Erbrecht der Balearen ist im Januar 2023 in Kraft getreten; das Ley de sucesión voluntaria paccionada o contractual, auf Deutsch in etwa „Erbrecht durch Vereinbarung oder durch Vertrag“. Da es in den letzten Jahren vermehrt …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… in Spanien Nach der Finanzkrise von 2008 wurden die spanischen Banken unter maßgeblicher internationaler Beteiligung der EU und des IWF umfassend umstrukturiert. Dies hat dazu geführt, dass die Banken weniger Hypotheken bewilligen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… vereinbar sind. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Gilt das mallorquiner Modell auch für residente EU-Ausländer? Aktueller Fall : Eine französische Staatsangehörige, Mutter zweier Kinder, mit dauernder Ansässigkeit (residencia) auf Mallorca, hat von dem steuergünstigen mallorquiner Modell …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… als Entschädigungsleistungen dem Verbraucher zu. Sie sorgt auch dafür, dass die Verträge als nichtig erklärt werden, sodass die Verbraucher wenigstens nicht mehr durch laufende und hohe Verwaltungskosten an ihrem Vermögen geschädigt werden …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… in Spanien gemäß der EU-Verordnung vom 25.05.2016 ernst zu nehmen. Bei einer Eigentümergemeinschaft hat der Präsident die Daten zu verwalten und zu schützen. Da der Präsident einer Wohnungseigentumsgemeinschaft seine ausführende Tätigkeit meist …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Nach Art. 1105 gibt es keine Haftung, wenn Umstände zu dem Schaden geführt haben, die unvermeidlich waren, ohne Handlung der Vertragspartner. Doch diese Norm besagt auch, dass dieser Ausnahmetatbestand im Vertrag oder Gesetz vorgesehen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… mit anderen EU-Staaten wieder obenauf. 2016 konnte ein Wachstum von 3,2 % verzeichnet werden. Für das laufende Jahr und in 2018 werden ähnliche Werte prognostiziert. Zudem stellen deutsche Staatsbürger, die in Spanien eine Immobilie besitzen …
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07.10.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… nicht in Spanien geschlossen wurde, regelt im Normalfall das Heimatrecht der Ehegatten den Güterstand. Hier soll erwähnt werden, dass es aktuelle auf EU-Ebene gesetzliche Bestrebungen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der ehelichen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Handelsvertretergesetz (Ley 1992/92 de 27 de mayo, sobre Contrato de Agencia, nachstehend auch als „LCA” bezeichnet) in Kraft gesetzt. Mit diesem Handelsvertretergesetz wurden in Spanien die Vorgaben der EU-Handelsvertreter-Richtlinie …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… eine Diskriminierung der Nicht-Ortsansässigen darstelle und gegen die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr und damit gegen EU-Vorschriften verstoße. Dem Antrag der Europäischen Kommission hat der EuGH nunmehr stattgegeben …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Supremo war letztlich das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (Art. 56 bis 62 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Das Gericht bezog sich auch auf Art. 11 des spanischen Código Civil , wonach …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… und Artikel 1271 CC, der Verträge über die zukünftige Erbschaft ausschließt, kennt das spanische Recht weder Erbverträge noch Ehegattentestamente mit Bindungswirkung. Wo werden spanische Testamente registriert? Das von einem spanischen Notar …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… derart zu ändern, dass kein Verstoß gegen die EU-Vorschriften besteht. Nachdem das Königreich Spanien auf diese Aufforderungen nicht reagiert hat, legte die Europäische Kommission am 07.03.2012 Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union …