12 Ergebnisse für Verfassung
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… bei einer pareja de hecho regeln, gibt es auf nationalem Niveau nicht. Einige Autonome Regionen haben das Erbrecht aber auch für unverheiratete Paare geregelt. In jedem Fall ist es ratsam, ein Testament zugunsten des Partners zu verfassen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… rechtsgültig sind und berücksichtigt werden. Jedoch befreit die Eintragung im nationalen Register die Verfasser nicht von der Einhaltung der regionalen Formalitäten, die in ihrer jeweiligen Autonomen Region gelten, abhängig …
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… bei der Verfolgung aller möglichen rechtlichen Schritte gegen den Störer. Relevante Vorschriften Rechtliche Grundlagen für Vorgehen gegen Lärmbelästigung sind unter anderem: Artikel 15 und 18 der spanischen Verfassung zum Schutz der Gesundheit …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Die spanische Regierung hat das neue Wohnungsbaugesetz verabschiedet, mit dem das in Artikel 47 der spanischen Verfassung verankerte Konzept des menschenwürdigen und angemessenen Wohnens gestärkt werden soll. In dem neuen Gesetz …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
… ihrer Wahl in Verbindung zu setzen. Die Polizei hat das Recht, während des Anrufs anwesend zu sein, aber nicht das Recht, dem Gesagten zu lauschen (die Unterbrechung von Kommunikationen verletzt Artikel 18 der spanischen Verfassung). Das Recht …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Gerichtskosten Anders als im deutschen Recht sind die Gerichtskosten nicht zu tragen. Nach Art. 119 der spanischen Verfassung, wonach „die Gerichtsbarkeit kostenfrei sein soll, wenn das Gesetz dies verfügt und grundsätzlich im Falle von Personen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
… Als Sekretär handelt normalerweise der spanische Rechtsberater, da dieser die offiziellen Protokolle nach spanischem Recht zu verfassen hat. Der Sekretär braucht nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein. Eines der Verwaltungsratsmitglieder …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… ist, dass die verabschiedeten Notgesetze in Spanien das gesamte Rechtssystem nicht widerrufen haben. Die Gesetzgebung muss behutsam im Rahmen der spanischen Grundnormen wie der spanischen Verfassung, des Handelsrechts, des Verwaltungsrechts …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… privat genutzt werden kann, wenn die einheitliche Zentralvermietung nicht mehr vollständig existiert, wenngleich die private touristische Vermietung nicht erlaubt wäre. Auch die spanische Verfassung schützt den Immobilieneigentümer in Art. 33 …
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06.11.2018
von Anwalt Armin Gutschick
… an der ihm vorgelegten Urkunde auszusetzen, kann er die Eintragung verweigern und einen Vermerk („calificación“) verfassen, in dem er die genauen Gründe angibt, weshalb er die Eintragung vorläufig verweigert. Üblicherweise können …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… dass es von Vorteil sei, bei Vorhandensein von spanischem Immobilienbesitz sowohl ein Testament in Deutschland für das deutsche Vermögen als auch ein Testament für das spanische Vermögen zu verfassen. Deshalb kommt es nicht selten vor, dass nach dem Tod …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… den späteren Schaden war. Hierbei stützte man die Ansprüche auf Artikel 24 der spanischen Verfassung. Danach hat jeder einen Anspruch auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte. Konkretisiert wird dieses Verfassungsrecht …