15 Ergebnisse
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
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28.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Blitzer Leivtec XV3 misst Geschwindigkeit falsch Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtex XV3 der Firma Leivtec misst (unter bestimmten Umständen) falsch. Das Schlimme ist, dass es zu hoch misst, teilweise wohl bis zu 11 km/h! Dieses Gerät …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 zu fehlerhaftem Auto Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei …
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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
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13.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert, sich zu …
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22.05.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
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09.12.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen …
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10.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesrat hat (wie erwartet) am 07.06.2013 das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters ("Punkte in Flensburg") gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat will verschiedene punktebewehrten Tatbestände …
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12.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das Verkehrsrecht umfasst - das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Sachschäden u.v.m.), - das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf, …
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20.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
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18.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
In letzter Zeit erleben wir es verstärkt, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherer die Bezahlung der Schadensgutachten verweigern oder kürzen wollen. Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich das Recht, sein …
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15.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Mehrere Insider berichten in den Medien (z.B. Panorama, Zeit) darüber, dass die internen Vorgaben der Versicherer an ihre Mitarbeiter dahin gehen, auch berechtigte Ansprüche erst einmal abzulehnen. Genauso werden Regulierungen bewusst …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Der Deutschen liebste Reisemöglichkeit ist und bleibt das eigene Auto. Und um dem wechselhaften Wetter in der Heimat zu entfliehen, geht es gern ins Ausland in den Urlaub. Doch aufgepasst, in unseren Nachbarländern gelten oft andere …