24 Ergebnisse für Härtefall
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… von Haushaltsgegenständen und Kleidung wegen Hochwasser vor, so dürfte ein Härtefall vorliegen und die Vermögenseinsetzung nicht erforderlich sein.
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… zum Zeitpunkt der Ehescheidung, also am Tag des Gerichtstermins, mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein. In Härtefällen ist auch eine frühere Scheidung möglich (z. B. Gewalt in der Ehe). Das kommt aber selten vor. Wie lange dauert …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zulässigen Gründe, Mieter*innen einer Wohnung den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings ist nicht jede ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam. Damit beendet nicht jede derartige Kündigung das Mietverhältnis. So kann z.B. ein Härtefall …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Voraussetzung einer Eigenbedarfskündigung, wie z.B. die Angabe der richtigen Begründung, Kündigungsfrist, Ausschluss im Mietvertrag oder Notarvertrag, Härtefall etc., auf welche wir bereits in einem weiteren Artikel vollumfänglich eingegangen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Arbeitnehmers. Und lösen Sie sich von der Illusion, Sie hätten den längeren Atem und ein dickes Fell, denn auch starke Arbeitnehmer sind in der Mobbing-Situation schon schwer geschädigt worden und es gibt sogar Härtefälle …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Wird ein Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht, ist dieser grundsätzlich verfrüht gestellt. Mit Ausnahme eng umgrenzter Härtefälle nämlich wird das Gericht die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres nicht scheiden …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… wenn die Kündigung für ihn einen Härtefall darstellt. Mit der Frage, ob die Räumung einer Wohnung für einen selbstmordgefährdeten Mieter in hohem Alter zumutbar ist, hat sich das Amtsgericht München beschäftigt (AG München, Urteil v. 22.11.2019 …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kann es auch Situationen geben, die eine sofortige Scheidung rechtfertigen. Solche Blitzscheidungen werden von den Familiengerichten allerdings nur in Härtefällen ausgesprochen. Solche Härtefallscheidungen kommen beispielsweise in Betracht …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Ehepartner noch nicht getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn deren Fortführung eine unbillige Härte bedeutet. 2. Ausnahme: Blitzscheidung in Härtefällen Keine Regel ohne Ausnahme! Das Familiengericht muss sich dann …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Reibereien bei kinderlosen Paaren nicht aus, um einen unbilligen Härtefall zu begründen. Dieses Beispiel zeigt bereits, dass es sich bei der Beurteilung der unbilligen Härte um eine Wertungsfrage handelt. Daher lassen sich hier keine …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Widerspruch können z. B. eine schwere Krankheit sein, schulpflichtige Kinder oder die langjährige Verwurzelung des Mieters in der Wohnung. Ein im Gesetz ausdrücklich genannter Härtefall ist auch gegeben, wenn der Mieter keine angemessene …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass auch eine extrem kurze Ehe nach den Regelungen einer ordnungsgemäßen Scheidung beendet werden muss. Zwar kann eine Ehe unter bestimmten Voraussetzungen im Härtefall frühzeitig beendet werden, die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr eng. 8 …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… von Tisch und Bett, kann von einem Trennungsjahr gesprochen werden. 3. Scheidung ohne Trennungsjahr Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine schnelle Trennung und Scheidung erforderlich sind. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. In Härtefällen …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… notwenigen Auskünfte vorliegen. In aller Regel ergeht die Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren, sodass die (früheren) Ehegatten nicht nochmals bei Gericht erscheinen müssen. Härtefallscheidung Wenn ein besonderer Härtefall …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… und Anerkennung als Spätaussiedler ist. Hier kommt dann es darauf an, ob ein Härtefall vorliegt (§ 27 Abs.1 S.2 BVFG). Anerkannt sind hauptsächlich zwei Fallgruppen: Wohnsitznahme in Deutschland wegen der Eheschließung mit einem deutschen …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Ohne Trennungsjahr kein Scheidungsantrag Der Antrag auf Scheidung kann frühestens nach einem Jahr Trennung eingereicht werden. Es gibt seltene Ausnahmen, die sogenannten Härtefälle. Versöhnungsversuche bis zu 3 Monaten sind unschädlich für …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Höherstufung“ von § 7 auf § 4 BVFG) eines Aufnahmebescheids bedürften. Zur Höherstufung war also ein zweistufiges Vorgehen erforderlich, zunächst die Beantragung eines (Härtefall-) Aufnahmebescheids, sodann bei positiver Bescheidung …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… kann der Spätaussiedleraufnahmeanspruch wegen fehlenden Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet entfallen, insofern es sich nicht um einen Härtefall handelt. Auf jeden Fall sollte eine ablehnende Entscheidung mit Widerspruch etc. angefochten werden, in solchen …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt. Entscheidend für die Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, ist jedoch nicht das subjektive Empfinden des Antragstellers. Als Maßstab ist vielmehr das Empfinden einer besonnenen dritten Person …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… eine Scheidung zu erreichen. Namentlich in „unzumutbaren Härtefällen“ (siehe § 1565 Abs. 2 BGB). Ein solcher liegt in besonders schwerwiegenden Fällen vor, beispielsweise bei Misshandlungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie besonders schlimmen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Kammergericht auch noch aus, welche Voraussetzungen zur Annahme eines Härtefalls vorliegen müssen: Es ist nämlich nicht ausreichend, dass der Betroffene als Rechtsanwalt regelmäßig Gerichtstermine außerhalb Berlins wahrzunehmen hat. Allein …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Härtefälle gibt es allerdings Ausnahmen). Wegen der Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme lohnt sich dieser Weg jedoch nur noch in den Fällen, in denen der Abkömmling zwar die A1-Prüfung geschafft hat, sich aber den normalen (kaum …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter …