7.222 Ergebnisse
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06.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Verweisung eines früher selbständig Tätigen auf eine Angestelltentätigkeit bei geringerer Qualifikation unzulässig - Depression als Ursache für Berufsunfähigkeit (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 12 U 93/12 -, juris) München, …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
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04.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Landgericht Duisburg verurteilt Targobank AG wegen Fehlberatung bei MS Santa B Schiffe München, den 29. November 2013. Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.11.2013 die Targobank in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Abmahnkanzleien haben mittlerweile mitbekommen, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach die Anwaltskosten zur Verfolgung von Abmahnungen wegen Filesharings deutlich reduziert wurden. Die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Ausgangssituation: Die Mutter des beklagten Kindes ist in einem Heim untergebracht. Sie kann den Heimaufenthalt nicht alleine aus eigenen Mitteln finanzieren. Der fehlende Geldbetrag wird vom Kläger, dem Sozialhilfeträger, direkt an die …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
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02.12.2013
von Sperrer, Bette & Collegen
Immer wieder erhalten Privatleute und Gewerbetreibende die Aufforderung, sich in Branchenverzeichnisse, Adressbücher und entsprechende Internetdatenbanken aufnehmen zu lassen. Dass es sich dabei um kein kostenloses Angebot handelt, ist erst …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber erhalten? Hat er diese begründet? Lassen Sie sich helfen. Eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kann in den meisten Fällen angegriffen und beseitigt werden. Was kann man gegen eine …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie unerfreuliche Post durch die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft für das Filmwerk „The Company You Keep - Die Akte Grant" erhalten? - Abmahnung Waldorf Frommer Es …
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28.11.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In den diese Woche von uns durchgeführten Informationsveranstaltungen zeigte sich eine nachvollziehbare starke Verunsicherung der Anleger, insbesondere durch zahlreiche Meldungen von verschiedener Seite. Daher beantworten hier KAP …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Bei jedem Verkehrsunfall ist die Aufregung groß. Dabei ist es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren. Gesetzlich sind Sie verpflichtet, mindestens so lange am Unfallort zu bleiben, bis Ihre Personalien und Ihre Unfallbeteiligung …
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26.11.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In den ersten von uns durchgeführten Informationsveranstaltungen zeigte sich eine nachvollziehbare starke Verunsicherung der Anleger, insbesondere durch die Masse der Meldungen von verschiedener Seite. Hier beantworten KAP Rechtsanwälte für …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Grundsätzlich unterliegt das Sacheigentum einem absoluten Schutz gemäß § 903 BGB. Das geistige Eigentum ist ebenfalls gesetzlich geschützt, allerdings nicht umfassend, sondern nur partiell. Zu den wichtigsten Schutzgesetzen zählen: 1. …
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25.11.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.11.2013 - Von Seiten der Fondsgesellschaft wurde mitgeteilt, dass die beiden Fonds SEB Optimix Ertrag und SEB Optimix Substanz in Liquidation gesetzt werden. Zahlreiche Anleger fragen sich nun, welche Handlungsmöglichkeiten …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Bei der Berechnung des zum Unterhalt maßgeblichen Einkommens dürfen unter anderem die Beiträge zur Altersversorgung abgezogen werden. Dies kann die Unterhaltspflicht reduzieren. Die regelmäßigen Beiträge zur Rentenversicherung betragen …
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21.11.2013
von Rotter Rechtsanwälte
+ In den vergangen Wochen haben sich die Ereignisse um die Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG überschlagen. Fast beinahe jeden Tag wurden neue Tatsachen veröffentlicht, welche wieder …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für den illegalen Down-/Upload, also wegen Filesharing, weil Sie eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung begangen haben, erhalten? - Abmahnung Waldorf Frommer Verfallen Sie nicht …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Auch für Straftäter und inhaftierte Personen gilt das Recht am eigenen Bild. Der BGH hat am 28.10.2008 entschieden: Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gerade auf Autobahnen wird gerne mal über eine Messstrecke von mindestens 300 Metern der Abstand zu Ihrem Vordermann gemessen. Hier gilt die Faustregel, dass der halbe Tachowert an Abstand einzuhalten ist. Es gibt nur allzu oft die …
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18.11.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 15. November 2013 . Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04. Oktober 2013 die Treuhandgesellschaft der Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS Grenaa zur Zahlung von …