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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
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23.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Verjährung droht zum Jahresende München, den 22. Oktober 2013: Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, hat der Bundesgerichtshof die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt Abmahnungen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber wie bspw.: DigiRights Administration GmbH Aerosoft GmbH Astragon Software GmbH etc. für Film- oder Musikwerke und fordert darin regelmäßig die …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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22.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung München, den 21. Oktober 2013: Wie nun bekannt wurde, wurde der Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize von dem Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt ( 519 IN …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ist sogenannter Marktführer der Abmahnkanzleien, die im Internet Urheberrechtsverletzungen abmahnen, weil Internetuser illegal Musikwerke in sogenannten Tauschbörsen down-/upgeloaded haben. In der Regel ist …
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21.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17. Oktober 2013: Wie das Informations- und Kulturprogramm NDR Info Anfang Oktober berichtete, sollen bei dem Immobilienfonds Immobilien Development Indien II Anlegergelder in Millionenhöhe in indischen Slums „versenkt" worden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In Deutschland boomt zwar die Wirtschaft, dennoch erschließen sich immer mehr Konzerne und Großkonzerne dazu Sparmaßnahmen einzuleiten und Rationalisierungsmaßnahmen zu beschließen. Diese beinhalten oft eine betriebsbedingte Kündigung für …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nein. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Bis dahin wird im Regelfall alles, was man als Zugewinn des eigenen Vermögens während der Ehe erwirbt geteilt. Dies, soweit der eigene Zugewinn den des Partners …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Entgegen weit verbreiteter Meinung ist es nicht möglich, die Person des Erben nach auslegungsfähigen Umständen, die in der Zukunft liegen und nicht genau bestimmbar sind, im Testament zu benennen. Das OLG München hat dies in einem Fall, bei …
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18.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Die Insolvenz des Windparkbauers Windreich bestätigt die Einschätzung von ROTTER RECHTSANWÄLTE , dass es sich bei den Windreich Anleihen, um hochspekulative Papiere handelte, die nur an spekulativ orientierte Anleger hätten veräußert werden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian mahnt im großen Stile und mit horrenden Forderungen die vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch illegalen Down-/Upload von Musik- oder Filmwerken in sogenannten Internettauschbörsen ab. All das was …
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18.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 17.10.2013: Vielen Anlegern der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) gehen derzeit Mahnbescheide zu, im Rahmen derer ausstehende Einlagen im Zusammenhang mit den Beteiligungen an der ALAG geltend gemacht …
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17.10.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Ausgleich der während der Ehe erzielten Ersparnisse folgt einem strengen Stichtagsprinzip. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem Tag der Heirat und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Folgerichtig hat der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal das Filmwerk "Wir sind die Millers" der Warner Bros. Entertainment GmbH in einer sogenannten Tauschbörse down-/upgeloaded haben sollen. - Abmahnung Waldorf …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Achten Sie auf die Formulierung eines solchen Abwicklungsvertrages, damit Sie nicht auf Probleme beim Arbeitsamt stoßen. Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung eines Arbeitnehmers beendet, so erhält er in der Regel eine Sperrfrist vom …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Pech für Lehmann Anleger! Der BGH hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung den geschädigten Lehmann Anlegern wenig geholfen. Auch ein Kläger der im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 € …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Ein Ende der Abmahnwelle wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads von Film- oder Musikwerken wie bspw. „The Reckoning - Re-Release inkl. Wankelmut Remix, Asaf Avidan & The Mojos" in sog. Internettauschbörsen ist nicht absehbar, so …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift zukommen lassen? Unterschreiben Sie nicht gleich diesen Vertrag. Ein solcher Aufhebungsvertrag kann in der Regel einerseits …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom BGH überprüfte Klause, die für unwirksam befunden wurde gewährte der beklagten Bank generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger …
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14.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MS Flottbek - Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück München, den 11. Oktober 2013: Wie nun bekannt wurde, bleiben die Ausschüttungen der MS Flottbek hinter den prospektierten Erwartungen zurück. Ausweislich des Prospekts sollten …
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10.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MS Santa-B Schiffe: Landgericht Duisburg geht von Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus München, 9. Oktober 2013 - Das Landgericht Duisburg hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank am 07. Oktober 2013 …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit 01.01.2006 gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Abfindungen sind Einkommen und müssen als solches voll versteuert werden. Die Abfindung kann jedoch nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt besteuert werden. Die Abfindung erhält …