11 Ergebnisse für Härtefall
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle“ Es mag Fälle geben, in denen so ein vorbeugender Gewahrsam vertretbar erscheint. Wenn beispielsweise ein „hart gesottener Demonstrant“ dem Polizeibeamten auch noch nach der vierten Blockade von Rettungswegen ins Gesicht …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle natürlich (Soziale Marktwirtschaft, „Hilfspaket“ usw). 4. Beispiel Bäckermeister Um den Bäckermeister mache ich mir eigentlich keine Sorgen. Brot und Brötchen werden die Leute immer essen, auch in der Krise. Ich glaube noch …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… und § 24 AufenthG Ausnahmen (von mindestens einem Mitglied der Familie zu erfüllen): Arbeitsverhältnis mind. 15 Std./Woche und mind. 710,-€ Ausbildungs- oder Studienplatz Kernfamilie in anderem Bundesland (Zusammenführung) Härtefälle, z.B …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… eine Stelle für eine gewissen Zeit freigehalten, nachdem er sich hierauf beworben hatte. Sein aktueller Dienstherr verweigerte allerdings die Abordnung. Mit dem Hinweis, dass kein Härtefall vorliegen würde und der Abordnung wegen der angespannten …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… kann ein Fahrverbot in manchen Fällen in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Lassen Sie sich unverbindlich von uns beraten. Live vor Ort oder per Videochat, Telefon & Email. Sie haben Ihren persönlichen Ansprechpartner . Härtefall …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Wir beraten auch per Videochat. Härtefall In bestimmten Härtefällen können wir das Gericht davon überzeugen, dass Ihr Fahrverbot in eine (höhere) Geldbuße umgewandelt wird. Ein Härtefall kann z.B. vorliegen, wenn Ihre berufliche Existenz …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… notwendig, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Wer bspw. die Prüfung regulär und ohne besondere Begründung noch einmal schreiben darf, muss keine besondere Härte geltend machen. Stehen die Härtefälle in den Prüfungsordnungen? In aller Regel …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der Argumentation, dass die Werte nicht zuverlässig festgestellt werden und eine Gesundheitsgefahr nicht bewiesen sei, gehen andere Kläger gerichtlich gegen Dieselfahrverbote vor, weil Anträge auf Härtefälle abgelehnt wurden. Die Stadt Stuttgart hat …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… des Nutzungsrechts, wenn er nicht binnen sechs Monaten erklärt, zurückkehren zu wollen, § 1361 b Abs. 4 BGB. Nur in Härtefällen kann ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung erreichen, dass das Familiengericht ihm die gemeinsame Wohnung zur alleinigen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… verabschiedet sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Kraftfahreignung. Auch ist weiterhin unklar, ob der Minister in der Übergangsvorschrift etwaige Härtefälle …