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Strafrechtliche Haftung der Krankenhausgeschäftsleitung für unterbesetzten Nachtdienst Der Fall: Unser Mandant befand sich zur postoperativen Überwachung nach einer Nasenoperation in stationärer Behan … Weiterlesen

Steuersünden werden häufig vererbt. Die teilweise Abkehr vom Bankgeheimnis in früheren Steueroasen, der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden und nicht zuletzt der Fall Uli Hoeneß haben zwar z … Weiterlesen

Ausgangsfall – OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 163/12 Die Klägerin erlitt bei einer Herzkatheteruntersuchung eine Verletzung der Arteria femoralis. Zwar wurde sie auf dieses Risiko hingewie … Weiterlesen

Eine längere Arbeitsunfähigkeit hat häufig einen erheblichen Verdienstausfall zur Folge. Sinn und Zweck des Krankentagegeldes ist es, den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder U … Weiterlesen

Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese einer Wirksamke … Weiterlesen

Einleitung: In dem von unserer Kanzlei betreuten Fall wurde ein neugeborenes Mädchen bei der Geburt über eine längere Zeit sauerstoffunterversorgt. Die Eltern, auch gleichzeitig Betreuer des Kindes, e … Weiterlesen

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte, wenn kein besonderer Grund vorlieg … Weiterlesen

Auch Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen gelte … Weiterlesen

In Deutschland erkranken jährlich zehntausende Männer an Krankheiten, bei denen eine unsachgemäße ärztliche Behandlung unmittelbar zur Impotenz führen kann. Aufgrund der Häufigkeit dieser Erkrankungen … Weiterlesen

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheits … Weiterlesen

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient nicht seinem Wohl, wenn die Eltern einen solchen Umgang ablehnen und sie und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Lo … Weiterlesen

Es geht um die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater besteht. Im vorliegenden Fall lebt der rechtliche Vater mi … Weiterlesen

Wenn das unterhaltsberechtigte Kind in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, während die Unterhaltsvorschusskasse ein vereinfachtes Verfahren betreibt, bleibt die Zulässigkeit dieses Verfah … Weiterlesen

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dabei ist die Wertung des … Weiterlesen

Es geht um die Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind. Das sind zum Beispiel wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere … Weiterlesen

Den Trägern der ergänzenden Altersversorgung dürfen keine zusätzlichen Leistungspflichten und Risiken aufgebürdet werden, die über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteil … Weiterlesen

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos ware … Weiterlesen

Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für M … Weiterlesen

Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einer Ausländerin, die von der Ausweisung bedroht ist. Klaus M. und seine Frau Kerima, die aus Bosn … Weiterlesen

Eine ausländische standesamtliche Eintragung der rechtlichen Eltern bei Leihmutterschaft stellt eine Entscheidung dar, die anerkannt werden kann. Zum Schutz des Kindes kann demnach die nachträgliche A … Weiterlesen

Wenn geschiedene Ehegatten vereinbart haben, den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente herabzusetzen, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsät … Weiterlesen

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt … Weiterlesen

Es geht um die Entscheidung über die Frage, ob das jüngste von drei Kindern getauft werden soll. Die Mutter gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an. Der Vater ist muslimischen Glaubens. Die beiden … Weiterlesen

Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen B … Weiterlesen

Am 26. 02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten, das in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliedert wurde. Das Patientenrechtegesetz enthält nicht viel Neues, sondern schreibt per Ges … Weiterlesen