81 Ergebnisse für Kündigung
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… entschädigung . Zu einer Ablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung sei man mangels Kündigung nicht verpflichtet gewesen. Das Landgericht erteilte dieser Rechtsauffassung eine klare Absage und stellte klar, dass es nach aktueller Rechtslage …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dafür üblicherweise in den AGB des Leasingvertrages an den Leasingnehmer abgetreten. Rücktritt vom Kaufvertrag – Kündigung Leasingvertrag Schlägt die Reparatur fehl oder ist unmöglich, so kann der Leasingnehmer den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren gegen kündigende Bausparkassen hat die Debeka Bausparkasse AG nach anwaltlicher Aufforderung die erklärte Kündigung wieder zurückgenommen. Die Bausparkasse hatte …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Arbeitsrecht: Checkliste bei Kündigungen weiteres auf unserer Webseite: anwalt-oberursel Oftmals fragen sich Mandanten, ob sich der Weg zum Anwalt lohnt, wenn ihr Arbeitsvertrag gekündigt wurde. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… aus einer Genussrechtsbeteiligung verurteilt. Die Proindex Capital AG hatte nach fristgerechter Kündigung der Genussrechte keine Rückzahlung vorgenommen. In zwei weiteren Verfahren im Jahre 2022 vor dem Landgericht Schweinfurt , bei denen nach Kündigung …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… als konkrete Zahl belehrt hatte. Keine Verwirkung wegen Kündigung und Rückgabe Der Widerruf nach Kündigung und Rückgabe war nach überzeugender Auffassung des Landgerichts Stuttgart auch nicht verwirkt, da der Vertrag bei Ausübung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… übergegangenen Bausparverträge der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bausparkasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäftsgrundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktuell versuchen viele Sparkassen attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Viele dieser Kündigungen sind jedoch rechtswidrig. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer Genussrechtsbeteiligung verurteilt. Die Proindex Capital AG hatte nach fristgerechter Kündigung der Genussrechte keine Rückzahlung vorgenommen. Vorgerichtlich wurde lediglich mitgeteilt, dass das Jahresergebnis …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen lassen. Nach diesem Datum könnte …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Fällen die Auszahlung der Treueprämie. Dies meist im Zusammenhang mit erklärten Kündigungen. Ob dies begründet ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls und kann ohne Prüfung des einzelnen Falles nicht pauschal beantwortet werden. Mögliche …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen Verträge insbesondere wegen 10jähriger Zuteilungsreife oder dem Erreichen der Ansparung in Höhe der vereinbarten Bausparsumme. So auch die Bausparkasse BHW im Fall …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten bis zu 20.000 Kunden der Stadtsparkasse …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können. Zwar kündigen die Insolvenzverwalter an, dass das Vermögen der Schweizer P & R Gesellschaft für die Anleger verwertet werden …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… durch die Kündigungen der Aachener Bausparkasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäftsgrundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind. Die Aachener Bausparkasse scheut offenbar eine inhaltliche Befassung der Gerichte …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Darlehensgebers und das Verfahren bei Kündigung als Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Beide Angaben (Aufsichtsbehörde und Kündigungsverfahren) sind aber gerade keine Pflichtangaben bei grundpfandrechtlich besicherten …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… berichtete über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue gegen die handelnden Personen. Selbst avisierte Zahlungen der Beklagten in anderen Fällen erfolgten nicht. Auf die Kündigung des Nachrangdarlehens erfolgte weder …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… als unwirksam. Diese regele jegliche einvernehmliche Zahlung des Bankkunden an die Bank. Damit sind nach der Auffassung des Landgerichts auch solche Zahlungen von der Klausel umfasst, die der Bankkunde im Fall einer Kündigung des Darlehens …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Koblenz hat die Debeka Bausparkasse AG dazu verurteilt, an ihren Bausparer den Zinsbonus zu zahlen. Die Bausparkasse hatte die Zahlung des Zinsbonus verweigert, da der Bausparer erst nach Erhalt der Kündigung …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… außerordentlich. Als Begründung verwies die Bank auf § 313 BGB und die Umstellung des IT-Systems. Das Vorgehen ist nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte rechtlich nicht vertretbar. Eine Kündigung nach § 313 BGB ist nur dann möglich …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… auch deshalb) zu kündigen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass die Bausparkasse Regelsparbeiträge nur für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von EUR 4.601,52 nachfordern könne. Für davor nicht geleisteten Regelsparbeiträge greift …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… an die Prolongationsvereinbarung, wenn diese einige Zeit vor Eintritt der neuen Zinskonditionen abgeschlossen wird. Mit der Kündigung nach § 489 BGB fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Darlehensnehmer sollten prüfen, zu welchem Zeitpunkt …