8 Ergebnisse für Beamte
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu stoppen. Der Angeklagte folgte dem jedoch nicht, sondern flüchtete auf sein Grundstück. Dort wehrte er sich massiv gegen die Versuche der Beamten, die Fahrzeugpapiere und seinen Führerschein zu überprüfen. Dem ging die entsprechende …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dem Kläger förmlich zugestellt werden. Hierbei gab dieser dem Zustellbediensteten gegenüber wahrheitswidrig an, nicht am Zustellort, sondern in Österreich zu wohnen, woraufhin der Beamte die Sendung wieder zurückschickte. Der Kläger berief …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… stationärer Hilfe. Ist
diese nicht ausreichend, um eine Suizidgefahr für den Betroffenen
abzuwenden, so kann die Vollstreckung gem. § 765 a ZPO auf Antrag
von der Erfüllung von Auflagen wie etwa der Hinzuziehung eines
Facharztes und Beamten …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Daneben kann sich eine entsprechende Belehrungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Umgehung der Beschuldigtenrechte ergeben. Hierbei ist insbesondere auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten bei der Befragung in der Wahrnehmung …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Das Amtsgericht Oranienburg hatte hierzu mit Beschluss vom 24.04.2015 – 38 F 3/15 – entschieden, dass ein ausgleichspflichtiger Beamter gegen seinen gesetzlich versicherten Ehepartner einen solchen Verrechnungsanspruch aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eine Fondsbeteiligung, welche mit dem Darlehen finanziert wurde. So wurde etwa bei den DBVI-Fonds, Deutsche Beamten Vermögens- und Immobilienholding Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamten Vermögens- und Immobilienholding 2. Deutschlandfonds KG …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kann allerdings sein, dass seitens der Behörde die Polizei mit Ermittlungen vor Ort beauftragt wird. Dabei ist es möglich, dass Sie in Ihr zuständiges Polizeirevier „eingeladen“ werden. Möglich ist auch, dass die ermittelnden Beamten plötzlich …