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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Nachdem am 18.06.2020 der für diesen Tag erwartete Jahresabschluss des Wirecard AG mangels Testat der beauftragten Wirtschaftsprüfer erneut nicht veröffentlich werden konnte, brach der Kurs der Wirecard Akte dramatisch ein. Hierzu gab das …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz 2009 am 27. August 2014 des Amtsgerichts Dresden, Insolvenzverfahren Prosavus AG, 559 IN 2258/13, (ca. 70 Teilnehmer) entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Alljährlich zu den Ferienzeiten kommt es immer wieder auch zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, da Arbeitnehmer/innen durch verspätete oder gestrichene Flüge, Autopannen oder Zugverspätungen nicht rechtzeitig wieder ihre Arbeit am …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade Vermieter versuchen durch entsprechende Klauseln und Vereinbarungen im Mietvertrag eine möglichst lange Bindung des Mieters an das Mietverhältnis zu erreichen. Dazu werden Klauseln im Mietvertrag aufgenommen, nach welcher das …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Commerzbank bietet den Anlegern des Fonds „Premium Management Immobilien Anlagen" - (PMIA), den sie verwaltet, 43,38 Euro pro Beteiligung in Höhe von 50 Euro an. Betroffen davon sind 50.000 Anleger des Dachfonds. Das halbe Geld ist aber …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Den Sozialversicherungsträgern stehen drei Verfahren zur Verfügung, in denen eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers/Beschäftigten getroffen werden kann: das Anfrageverfahren bei der …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Unsere Mandantin erlitt eine Wunde am Gesäß in einem Krankenhaus in Bielefeld. Es sollte im Rahmen der Entbindung eine Peridural-Anästhesie (PDA) gelegt werden. Das Legen der PDA funktionierte nicht sofort. Das Krankenhauspersonal …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Dass Arbeitszeiterfassung kein „Kann“ mehr ist, sondern ein „Muss“ hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende 2022 mit einem Paukenschlag-Urteil festgestellt. Arbeitgeber müssen – auch schon aktuell! – die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
1. Sachverhalt Ein Immobilienmakler war von einem Grundstückseigentümer mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt worden. Der Auftrag erfolgte als Makleralleinauftrag. Der Makler war nach diesem Auftrag also zum Tätigwerden verpflichtet. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Riester Rente: Holen Sie sich zuviel gezahlte Provision zurück! Viele Versicherungsnehmer in Deutschland haben zu hohe Abschluss- und Vertriebskosten für die Riester-Rentenversicherung gezahlt und können ihr Geld zurückfordern. Wer ist …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Das Glückspiel im Internet war in Deutschland vor dem 01.07.2021 größtenteils illegal (Ausnahme: Schleswig-Holstein) Denn die zumeist in Malta ansässigen Online-Casino-Betreiber hatten vor dem 01.07.2021 keine gültige Lizenz für …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Ansprüche habe ich als geschädigter Patient? Es muss nicht einmal die übersehene Darmkrebs-Diagnose, die unzutreffend bewertete Malignizität eines Hirntumors, der Geburtsschaden oder die falsch entnommene Niere sein. Ärztliche …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Für Heranwachsende hat es entscheidende Vorteile, wenn das Gericht sie immernoch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt. Das Strafspektrum ist ein wesentlich geringeres und sozialeres, nicht nur Geldstrafe oder Haftstrafe, sondern auch …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann sich von seiner Leistungspflicht nur dann befreien, wenn er ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren durchlaufen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer die Berufsunfähigkeit nicht anerkannt hat, …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament besagt, dass Kinder beim Tod eines Elternteils nicht sofort das Recht auf ihren Pflichtteil am Erbe geltend machen sollen, damit der überlebende Elternteil nicht in große finanzielle …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 kann bei schwerem Verlauf so weitreichende Auswirkungen auf die Atemwege haben, dass der Patient auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden muss. In vielen Patientenverfügungen …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Ja, ist es. Das Landgericht Berlin hat am 17.12.2015 entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses anzusehen und deshalb vererbbar sei (20 O 172/15) . Wie kam es zu diesem Urteil? Ein …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …