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21.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Beschädigung fremden Materials auf Baustelle. Wer muss zahlen? Hier kommt es auf den Einzelfall an. Der Fall: Wird gebaut sind oft mehrere Gewerke gleichzeitig vor Ort. Da man mit seinen Aufgaben meist nicht an einem Tag fertig wird, lässt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt. Die Abgrenzung der einzelnen Bauleistungen im Leistungsverzeichnis , die jeweils der …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In § 2333 BGB sind die eng begrenzten Alternativen genannt, unter denen ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteil entziehen kann. Da die Möglichkeiten eines Pflichtteilsentzugs sehr begrenzt und auf wenige …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Eltern haben Kinder immer einen Anspruch auf Kindesunterhalt . Derjenige Elternteil, der die Kinder nicht dauerhaft betreut ist barunterhalspflichtig . Für die Bestimmung des zu zahlenden Betrages dient die Düsseldorfer Tabelle …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Nachgang zu der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen, damit die Schadenfälle schnell und unkompliziert bearbeiten werden können. …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN POLEN Zwangsvollstreckungsgebühren in Polen Zwangsvollstreckungsgebühren in Polen Die Zwangsvollstreckungsgebühren werden in anteilige und in feste Gebühren eingeteilt. Die anteilige Gebühr wird in Angelegenheiten zur …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Services GmbH lässt erneut durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Meiner Mandantin wird in der Abmahnung vom 15.09.2021 ein vermeintlich durch die A gentur SPICE media …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Mieter hat gegen den Vermieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Doch was kann …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wartezeiten waren seit jeher auch für diejenigen eine Chance, Zahnmedizin zu studieren, die nicht mit einer fantastischen Abiturnote glänzen konnten. Das hat sich bzw. wird sich nun aber auch für angehende Studierende mit dem Berufsziel …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Sie haben ein Büro, einen Laden oder Logistikflächen angemietet? Dann sollten wir uns Ihre Nebenkostenabrechnungen der letzten drei Jahre ansehen. Also alles, was noch nicht verjährt ist. Stand heute (Sept. 2021) sind das alle Abrechnungen, …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Grundbuchverfahrensrecht ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Zerstört der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde den dieser innewohnenden Rechtsschein …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Falle einer negativen Bewertung eines (ehemaligen) Mitarbeiters auf Google ist es möglich, diese zu melden und entfernen zu lassen. Die Entfernung unwahrer oder beleidigender Bewertungen gehört zu unseren Tätigkeitschwerpunkten. Als …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der TOBIS Film GmbH werden durch die Rechtsanwälte von Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) i letzter Zeit mehrere Abmahnungen verschickt. Konkret wird den Abgemahnten der Vorwurf gemacht, eine …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
Wie laufen Unterhaltszahlungen in den Niederlanden ab? Wie wird der Unterhalt in Holland nach einer Scheidung mit einem niederländischen Lebenspartner berechnet? Nach einer grenzüberschreitenden Scheidung stellen sich viele Betroffene …
21.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH begünstigt private Kreditverträge, die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind. Haben Sie daher Konsumentenkredite oder Darlehensverträge zur Autofinanzierung abgeschlossen, betrifft …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Käufer einen VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 31. August 2021 entschied das Gericht, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors in dem Touareg für die Verwendung einer …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin meldete sich ein Mandant aus Schönefeld und teilte mit, eine Inkassofirma habe über ihn einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG lanciert. Zum Hintergrund des Eintrags Der Eintrag …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Daimler wird aktuell mit einer Musterfeststellungsklage konfrontiert, wie sie vor einiger Zeit auch schon erfolgreich gegen VW geführt worden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Klage beim …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
I. Einleitung Eine der anscheinend am leichtfertigsten durch Betreuer gehandhabten Situationen ist es, wenn der Betreute erbt. Dabei verstecken sich gerade in dieser Situation kaum absehbare Haftungsrisiken für den Betreuer, die …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …