9 Ergebnisse für Hinterlegung
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09.01.2024
… sollte selbstschuldnerisch, unwiderruflich und unter Verzicht auf das Recht zur Hinterlegung verfasst sein. Bei Fertigstellungsversicherungen und Bürgschaften sind Sie als Erwerber zudem berechtigt, die entsprechende Originalurkunde zu erhalten.
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… In der Beratungspraxis für den privaten Bauherrn ist daher nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Diese bestehen zu mindestens insoweit, als dass die Sicherheiten nicht nur durch eine Bankbürgschaft gestellt werden kann, sondern z.B. auch durch Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtes oder durch Verpfändung eines Kontoguthabens.
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… nicht verkaufen kann und zum anderen eine notarielle Hinterlegung, die eine Rueckzahlung von 10% absichert, wenn der Verkäufer den Vorkaufvertrag nicht erfuellt. Da diese Regelung im Restspanien, Mallorca, Teneriffa, Fuerteventura, Gran …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… wie zum Beispiel zum Arras, dort gilt der Art. 621.8.2. CC Cataluña, der die bestaetigende Anzahlung auf den Kaufpreis als Normalfall ansieht und auch die notarielle Hinterlegung der Anzahlung mit Grundbuchsperre ermoeglicht oder der Art …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… konkret zu bezeichnen und mit einem Aufmaß zu hinterlegen. Da gibt es keine Unterschiede zum VOB-Vertrag. Neu ist weiter eingeführt, dass eine Schlussrechnung nach § 650g Abs. 4 S. 3 BGB als prüffähig gilt, wenn der Besteller nicht innerhalb …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Arten der Sicherheitsleistungen zur Verfügung. 1. Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOB/B) 2. Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B) 3. Einbehalt von Zahlungen (§ 17 Abs. 6 VOB/B) Wahlrecht und Austauschrecht des Auftragnehmers In dem Zusammenhang …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… und der Bauträger klagt auf Freigabe. Entscheidung: Die Berufung des Bauträger wurde abgewiesen. Das OLG Schleswig kommt zu dem – vollkommen zutreffenden – Ergebnis, dass die AGB-Regelung zur Hinterlegung AGB-rechtswidrig und damit unwirksam …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… der Verjährungsfrist für die Gewährleistung. Ist eine andere Art der Sicherheitsleistung (z. B. Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) erbracht, gilt für die Rückgabe ebenfalls die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) ab …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… bei der Art der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B (2002) zwischen Hinterlegung, Sperrkonto oder einem Einbehalt wählen kann; denn diese Möglichkeiten führen nicht dazu, dass der Auftragnehmer den ihm zustehenden Werklohn ausgezahlt bekommt …