9 Ergebnisse für Verfassung
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… zur Auslieferung den Beschuldigten in seinen Grundrechten verletzt, dh. es wird nicht jede Rechtsverletzung im Auslieferungsrecht geprüft, sondern nur solche die gegen die Verfassung verstoßen. Unzulässigkeit der Auslieferung - Auslieferungsrecht …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bevölkerungsgruppen könnte diesen Prinzipien widersprechen. Die Verfassung setzt klare Maßstäbe für Gerechtigkeit und Gleichheit, die bei der Ausgestaltung von Remigrationsplänen beachtet werden müssen. Internationale Verpflichtungen …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
… zu verfassen! Tel: 030 214 63 529 Die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage auch außerhalb Berlins zu erheben, gilt natürlich bundesweit. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihren Antrag bereits gestellt haben, komplett alle Unterlagen eingereicht …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… wirtschaftliche Aktivitäten, die ausschließlich Einheimischen vorbehalten sind. Diese Einschränkung basiert auf Artikel 20 der Verfassung der Republik Panama, der festlegt, dass Panamaer und Ausländer vor dem Gesetz gleich sind, aber aus Gründen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Bindung. Nicht selten seien die Folgen: Schlechte Verfassung (76%), ärztliche Behandlungen oder Therapien (46%), schlechte Arbeitsproduktivität (34%), Jobverlust infolge Traumatisierungen oder Depressionen (16%), Suizidgedanken (34 …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… Asylbewerber niedrig zu halten, um etwa Anreize für eine Einreise nach Deutschland zu nehmen, sind mit der Verfassung in Gestalt der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips nicht vereinbar. Daraufhin wurde das AsylbLG 2015 geändert …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… Vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 Grundgesetz und Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta könnte der stark eingeschränkte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte einen Verstoß gegen die Verfassung und EU-Recht …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… unabhängig vom Geburtsort des Kindes. Der Art. 37 des Gesetzes sieht ferner vor, dass alle Personen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der Verfassung von Bosnien und Herzegowina die Staatsangehörigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die Alleinzuständigkeit für das Verfassen von Urkunden über einzelne Rechtsgeschäfte erhalten haben. Es ist wichtig, zu unterstreichen, dass, obwohl drei Gesetze in diesem Bereich erlassen wurden, sie miteinander vollkommen harmonisieren …