16 Ergebnisse für EU-Vertrag
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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… in einem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit bzw. Dauer der geschuldeten Arbeit vertraglich zu regeln. Neben fest definierten Arbeitszeiten (z.B. im Schichtbetrieb) ist vor allem Gleitzeit mit Kernarbeitszeiten üblich. In modernen …
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20.02.2023
Nach den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen jedes Jahr etwa 300.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) handelt es sich überwiegend um Migranten aus Osteuropa und Afrika. Seltener kommen …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… verankerte Kündigungsfreiheit von Verträgen mit längeren Laufzeiten wird durch das Kündigungsschutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmern auf sozial gerechtfertigte Kündigungen begrenzt, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… getreten der EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie). Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… dass in den Verträgen zwischen EU und Impfstoffherstellern sich die Vertragsstaaten verpflichtet hätten, die Kosten zu übernehmen, wenn ein Hersteller für Impfschäden haften muss. Das bedeutet, dass im Ergebnis die Steuerzahler - und nicht die Hersteller …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem EU-/EWR …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aus der Pflegeversicherung unverändert erhalten; völlig unabhängig vom Aufenthaltsort. Pflegegeld wird weitergezahlt, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SGB XI. Pflegesachleistungen werden aber nur dann erbracht, wenn die Pflegeperson einen Vertrag …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in den alten Bundesländern. Deutschkurse für Flüchtlinge Der Bund finanziert ab 01.07.2016 Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute „Bleibe-Perspektive“ haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… durch das Arbeitsgesetz und Rechtsvorschriften der EU geregelt. Der Arbeitgeber kann aufgrund eines Vertrags über geschäftliche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geschäftspartner den Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland senden. Aufgrund eines Vertrags …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… unbegrenzt möglich. Unverändert bleibt die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen bei ordnungsgemäßer Belehrung. Kosten für Hotlines und voreingestellte Bestellungen Eine Kundenhotline, die Fragen zum konkreten Vertrag zwischen Käufer …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… wird. Es wird ein langwieriger Prozess notwendig sein, aber vielleicht ist die Bundesrat-Initiative zumindest ein kleiner Anfang. Zur Vertiefung z. B.: Nach einer Statistik der Hans-Böckler-Stiftung haben 12 von 20 EU-Staaten, die einen gesetzlichen …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sind kapitalbildende Lebensversicherungen. Läuft der Vertrag mindestens 12 Jahre und die Auszahlung erfolgt frühestens ab dem 60. Lebensjahr, wird nur die Hälfte des Ertrags steuerlich erfasst. Altverträge vor 2005 bleiben z.T. komplett steuerfrei. Neu …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Vorteil für die "entleihenden" Unternehmen die Kostensenkung. Denn das Entleihen eines Arbeitnehmers ist fast immer billiger als die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters. Zuletzt hatte bereits die EU angekündigt, als Gegenmaßnahme …