10 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Anordnung der sofortigen Vollziehung Einen Rückforderungsbescheid kann die KV erst nach Abschluss eines Plausibilitätsverfahrens oder aufgrund einer durch den Teststellenbetreiber selbst durchgeführten Korrekturmeldung erlassen. Es kommt immer …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… vor: Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise anordnen, wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
… an in das Unternehmenskonzept „einpreisen“ lassen. Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten besteht die Möglichkeit der Stundung; ggf. kann die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Versicherungsbeiträge im Wege des sozialgerichtlichen Eilverfahrens …
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28.11.2014
von Denis König
… gegen die sofortige Vollziehung des Hausverbots. Sie argumentierte, dass ein Hausverbot einen Präventivcharakter habe, was die Bestrafung eines vorangegangenen Verhaltens verbiete; auch habe es sich um eine einmalige Taktlosigkeit gehandelt …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Widerspruch zu entscheiden hat, kann die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dies soll geschehen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen oder wenn die Vollziehung für …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Widerspruch eingelegt und nach Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksregierung Klage zum Sozialgericht erhoben. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids an, wogegen die BAG …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Az: S 11 KA 114/09 ER) die von dem beklagten Freistaat Sachsen angeordnete sofortige Vollziehung der Ambulanzzulassung im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben; die Beschwerde dagegen vor dem Sächsischen LSG war erfolglos geblieben …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der MHH im Wesentlichen zurück und ordnete mit seinem Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids nur bis zum 28.02.2011 mit der Maßgabe an, dass ambulante Leistungen bis dahin ausschließlich …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… die ARGE Ansprüche mit Ansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungen) wiederhergestellt, nachdem das Land Sachsen zuvor ohne Rücksicht auf die Gefährdung von dessen wirtschaftlicher Existenz durch die überlegene Konkurrenzposition des Krankenhauses die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids …