19 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
|
01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… tätig werden. Hiergegen wehrten sich Betroffene aus dem Bereich der Pflege im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde und ließen die Vorschriften prüfen. Mit Beschluss vom 27.4.2022 entschied das Bundesverfassungsgericht darüber, ob diese Regelung …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Wann erhalte ich als Landwirt eine Regelaltersrente? Nach § 11 Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) soweit: 1. die Altersgrenze (67 Jahre) erreicht ist; 2. die Wartezeit von 15 Jahren …
|
16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Nachdem die Frau vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) bereits eine Niederlage einstecken musste und sowohl die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) als auch die Revision …
|
18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… ohne einen Anwalt zu beauftragen. Der arme Mann sah sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt und legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Schließlich ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… auch zurückgewiesen. Damit wurde es Zeit für eine Verfassungsbeschwerde. Die Richter in Karlsruhe stellten fest, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt ist. Der Verweis auf die Beratungsstelle der Deutschen …
|
19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
|
08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Fachschulabsolventen, bei denen es bei der bisherigen Regelung verbleibt …
|
18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Das Urteil des Landgerichts ist aufgehoben und die Sache …
|
25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld berechnen: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Verletztenrente abgewiesen, der sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente als Einkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld …
|
12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
|
16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe …
|
30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Hinweis auf die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2009. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… kann. Da der Gesetzgeber zu größeren Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht bereit war, haben einige Leistungsempfänger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetze eingelegt. Bei der mündlichen Anhörung …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
|
12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Inzwischen sind in mehreren Bundesländern Öffnungszeiten von 24 Stunden Mo-Sa zugelassen. Erhöht wurde auch die Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage. Hiergegen haben jedoch die Kirchen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Art. 140 GG …
|
11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… besteht dann erneut die Möglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem kommt eine erneute Verfassungsbeschwerde hier nicht nur nach Abschluss eines gegebenenfalls langjährigen sozialgerichtlichen Hauptverfahrens …
|
03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen. Nach sechs Monaten müssen alle Daten gelöscht werden. Angesichts mehrerer bereits eingereichter Verfassungsbeschwerden …