10 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… eine Patientenschutzklausel, die der Ausscheidende beachten sollte, um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bzw. eine Haftung auf Schadensersatz zu vermeiden. Stets sollte das Wettbewerbsverbot auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüft werden, falls …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gesteuert" werden, wodurch die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen nicht "unerwartet" eintreten; Haftungsthematiken und Vertragsstrafen können für eine reibungslose Abwicklung geregelt und beschlossen werden. Nachteile …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bspw. im Rahmen einer Mediation, Mediationsklausel Klare Regelungen betreffend Wettbewerbsverbot, evtl. Vertragsstrafe bei widerrechtlichen, der GbR schadenden Handlungen Konkurrenzverbote Art und Weise der konkreten Wertfeststellung …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine Karenzentschädigung in Höhe von ca. 50% seiner letzten Bezüge. Häufig besteht die GmbH bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf Zahlung einer Vertragsstrafe . III. Gesellschafter 1. Wettbewerbsverbot während …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… im Grundbuch eingetragen werden soll oder – aus deutscher Sicht ganz ungewöhnlich – ob Sie sich als Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses Einkommensteuer: Da schon das bloße Halten …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ausgeschlossen? e) Vertragsstrafe für Käufer? 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Zweitwohnungsteuer 7. Auflassung a) Auflassungsurkunde: Entwurf des Notars überprüfen b) Abrechnung des Notars …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… beim Ankauf des Ferienhauses übernommen hat mit der Verpflichtung, diese Pflichten beim Weiterverkauf dem Käufer aufzuerlegen. Da der Verkäufer eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn er Ihnen die Verpflichtungen nicht auferlegt, werden …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Jahre gelten dürfen. Der BGH entschied einen Fall, in dem die Klägerin versuchte, Vertragsstrafen geltend zu machen wegen Verletzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots, das auf fünf Jahre angelegt war. Ein Mitarbeiter des Beklagten, dessen …