9 Ergebnisse für Deutsche Marke
Suche wird geladen …
|
12.09.2023
… möchten. Das deutsche Zivilprozessrecht sieht vor, dass eine Entscheidung des ersten Instanzgerichts von dem nächsthöheren Gericht (dem Berufungsgericht) überprüft werden kann. Der sogenannte Berufungsführer muss hierfür die Berufung einlegen …
|
07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit einem Handy gleich. Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u …
|
14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Produkte Soja enthalten. Dieses Allergen ist nicht auf dem Etikett deklariert, 23.09.2022 nicht gekennzeichnetes Allergen Haselnuss, 22.09.2022 fehlende deutsche Kennzeichnung der Allergene …
|
19.05.2022
… des Widerspruchs ist deshalb sehr selten. Widerspruchsrecht im Markenrecht Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte …
|
12.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… bis zum 17.07.2020 gilt regional aber weiterhin zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber im Betrieb der Firma Tönnies am Standort In der Mark 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück tätigen und mit ihnen …
|
13.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Bogendorff von Wolffersdorff hieß. In Großbritannien ließ er dann Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff eintragen und wollte, dass das auch in Deutschland anerkannt wird. Das zuständige deutsche Standesamt verwehrte ihm …
|
21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Software-Updates verpflichtet Im konkreten Fall hatten zwei Halter von Dieselfahrzeugen der Marke Audi, deren Autos vom Diesel-Skandal betroffen waren, keine Software-Updates vornehmen zu lassen und stellten stattdessen Anträge …
|
09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Munition ergibt sich aus § 24 Abs. 3 WaffG. 4. Eintragungspflicht Überlässt der Waffenhersteller einem Berechtigten eine Schusswaffe, hat er dies unter Angabe des Herstellerzeichens oder der Marke und – wenn gegeben – die Herstellernummer …
|
10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Briefmarken lassen sich durch spezielle 3 Cent-Marken „aufwerten". Maxibriefe kosten im Übrigen nun 2,40 Euro statt 2,20 Euro Porto. Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab Statt für bestimmte Geräte fallen die Rundfunkgebühren nun pro Haushalt …