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Widerspruch - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
  • Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
  • Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
  • Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
  • Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.

Was ist ein Widerspruch?

Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.

In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.

Widerspruch vs. Einspruch – wo ist der Unterschied?

Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.

Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.

Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.

Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.

Wie legt man einen Widerspruch ein?

Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.

Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.

Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.

Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.

Wann kann man Widerspruch einlegen?

Ein Widerspruch ist möglich, wenn:

  • die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
  • die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
  • Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
  • Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.

In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?

Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht

Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht eingelegt. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz oder ein erteiltes Patent.

Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht

Im Mahnverfahren kann gegen den Erlass eines Mahnbescheides Widerspruch eingelegt werden. Möglich ist er im Zivilprozessrecht auch im Verteilungsverfahren gegen den Teilungsplan oder gegen einen Arrest bzw. eine einstweilige Verfügung, gegen Verbraucherverträge nach § 355 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 BGB.

Widerspruchsrecht im Mietrecht

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.

Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht

Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.

Widerspruchsrecht im Markenrecht

Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.

Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht

Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingelegt werden.

Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?

Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:

  • Mietrecht: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
  • Arbeitsrecht: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
  • Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
  • Verwaltungsrecht: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.

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