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26.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die drohenden Strafen ersparen. …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Dann sind die Schwächen des hier aufgestellten mobilen Lasermessgerätes des Typs Poliscan Speed die besten Argumente für den Erfolg Ihres …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
Geblitzt: BAB 4, km 5,0, Gem. Dresden, FR Erfurt-Dresden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber in diesem Fall kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wiederholt erreichen uns Anfragen von Betroffenen, ob es unberechtigte Schufa-Einträge gibt. Die Erfahrung zeigt: Ja, jede Menge! Die Erfahrung aus der Praxis lehrt, dass viele Schufa-Einträge unberechtigt erfolgten und dies auch oft auch …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In § 15 Abs. 1 S. 1 UStG sind folgende Vorsteuerabzugsbeträge aufgeführt: die Umsatzsteuer auf Lieferungen, sonstige Leistungen eines anderen Unternehmers, (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. UStG), Umsatzsteuer in Zusammenhang mit Importgeschäften: …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regelstrafmaß des § 370 Abs. 1 AO erhöht sich dramatisch, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO erfüllt ist. Das praxisrelevanteste Regelbeispiel ist hierbei die Hinterziehung in großem Ausmaß. Generell gilt, dass auch …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf, …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Linack
Wie der aktuellen Tagespresse zu entnehmen ist, scheinen die Hartz-IV-Reglungen zur Vermögensprüfung und zur Höhe der angemessenen Wohnkosten zur Linderung der Folgen der Corona-Krise wohl demnächst ausgesetzt zu werden: Es scheint wohl …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie die bedenklichen Neuigkeiten zu Renova Capital Finance (renovacapitalfinance.net) gehört? Womöglich sprechen wir von einem Festgeld Betrug, der in einer gänzlich verweigerten Auszahlung mündet. Dabei würden sich die anfänglich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie keinen Cent bei Bitlast (bitlast.com) ein. Sonst sind Sie Ihr Vermögen schneller los, als Sie gucken können. Mir wurden üble Erfahrungen eines Anlegers berichtet, der anscheinend keine Auszahlung erhält. Die betroffene Person …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Investrise (investrise.ltd) nicht. Bei mir haben sich bereits geschädigte Anleger mit ihren schlechten Erfahrungen gemeldet. Vieles deutet jetzt auf einen ausgeklügelten Betrug hin, bei dem es letztlich zu keinerlei Auszahlung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es scheint, als stünde IC24 Market (ic24market.com) im dringenden Verdacht, eine regelrechte Betrugsfalle zu sein. Mir sind Berichte zu Ohren gekommen, die von einer verweigerten Auszahlung sprechen – ein Umstand, der alles andere als …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
BNP Groups LLC (bnpgroups.co.uk) erscheint keineswegs als vertrauenswürdig. Die österreichische Finanzaufsichtsbehörde schlägt Alarm bezüglich dieser Plattform – sicherlich nicht ohne triftigen Grund. Es besteht der Verdacht auf Betrug, …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie Schwierigkeiten, Ihr Kapital von IMC-Capital (imc-capital.com und capital-imc.net) zurückzuerhalten? In diesem Dilemma befinden Sie sich nicht alleine. Berichten eines Investors zufolge stößt man auf Barrieren beim Versuch, Gelder …