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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …
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01.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Schenkung zwischen Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden, wenn das Liebesabenteuer nach der Schenkung liegt. Nur in diesem Fall kann sich der Schenker darauf berufen, dass grober Undank vorliegt, der einen …
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02.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Adoption eines Kindes kann auf Antrag eines Elternteils aufgehoben werden, wenn die Ehe der Adoptiveltern geschieden wird. Hinzukommen müssen allerdings weitere Gründe, die dies rechtfertigen. Die Scheidung alleine ist kein …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt als Mieter einer Praxis berechtigt ist, den Mietzins zu mindern, wenn es in der Praxis schimmelt. Die Höhe der Minderung bemisst sich an der …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur dadurch …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir Anfang der Woche in diesem Rechtstipp über einen aktuellen Phishing-Angriff insbesondere auf eBay-Nutzer berichtet haben, wollen wir Sie nun vor einer Phishing-Abzocke nun auch auf Facebook-Nutzer warnen. Facebook-Nutzern wird …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geduld ist eine Tugend, die nicht überstrapaziert werden sollte. Die Geduld der Anleger des aufgelösten offenen Immobilienfonds AXA Immoselect wird derzeit aber auf eine harte Probe gestellt. Auf die Auszahlung April 2012 mussten die …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum ist die erste Aufregung nach der Insolvenzanmeldung der WGF AG abgeklungen, da tauchen Kaufangebote für die betroffenen WGF Anleihen auf. Den Anlegern wird das Angebot unterbreitet, dass sie ihre Hypothekenanleihen zu einem Bruchteil …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Pleite von Lehman Brothers hat viele Anleger vor den Ruin gestellt. Viele Anleger von Lehman Brothers Zertifikaten dachten, Sie hätte eine sichere Anlage gezeichnet, bei der sie kein Geld verlieren können. Die Zertifikate wurden von der …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International geschlossen: hat die Katastrophe in Japan Folgen? Was Anleger tun können, Rechtsanwälte informieren! Wiedereröffnung möglich? Anleger des DEGI International fragen sich derzeit, ob die Katastrophe in Japan Folgen für ihre …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte informieren bei dem Morgan Stanley P2 Value über Schadensersatz und Klage. Gerichtsverfahren laufen bereits. Der Morgan Stanley P2 Value befindet sich derzeit in der Auflösung, nachdem im Oktober 2010 der Auflösungsbeschluss …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect: Wichtige Informationen für Anleger, Schadensersatz ist möglich. Rechtsanwälte raten zum Handeln. Was geschieht nun bei der Auflösung des AXA Immoselect? Für die Anleger geht die Zeit des Wartens durch die Abwicklung und die …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Darf sich ein Arbeitnehmer weigern, wenn man ihn aus Schikane versetzt in eine andere Stadt? Muss er zuerst vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner …