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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt selbst …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Jeder gesetzlich Versicherte kennt es: Bei Medikamenten, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitationsmaßnahme müssen Zuzahlungen geleistet werden. Für Menschen, die von Grundsicherung oder Bürgergeld etc. leben galt schon immer, …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Befreiung von dem Erfordernis des Umweltverträglichkeitsberichts (CED) bei lizenzfreien Wind- und Solarkraftwerken in der Türkei Die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien in der Türkei entwickelt sich nach den Gegebenheiten in der Praxis …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In der Zeit der Corona-Krise muss man als Risikogruppe aufpassen. Nicht nur beim Gang zum geliebten Stammrestaurant, sondern auch bei der Wahl der Anlageobjekte. Vor noch nicht allzu langer Zeit waren viele deutsche Senioren damit …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein wichtiger Teil des Erbrechts. Er regelt, dass bestimmte Schenkungen und Übertragungen von Vermögen zu Lebzeiten des Erblassers in die Berechnung des Pflichtteils einbezogen werden müssen. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Datsche ist in Berlin ein beliebter Erholungsort für viele Menschen. Doch für diejenigen, die eine Datsche auf einem fremden Grundstück nutzen, ändert sich ab dem 04.10.2015 der Kündigungsschutz , wenn der Nutzungsvertrag vor dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unsere aus Brandenburg stammenden Mandanten sind über den Werbefilm „Herr der Löwen“ auf die BTC EU gestoßen und interessierten sich für eine Investition in Bitcoin. Werbung der BTC EU Die BTC EU beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Hier …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind oder die vereinbarte Bausparsumme überschreiten, können von der Bausparkasse gekündigt werden. Oftmals haben Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrags sog. Bonuszinsen oder eine …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
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14.06.2023
„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Ein Körnchen Wahrheit steckt in den meisten Redewendungen, denn nicht immer sind Auszubildende mit ihrer Tätigkeit zufrieden und gerade am Anfang ihrer Ausbildung sind sie möglicherweise verärgert …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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26.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Hannover hat am 16. September 2019 einem Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 15.500,00 € nebst Zinsen gegen die Barmenia Lebensversicherung a.G. zugesprochen, weil ihm statt der gewünschten kurzfristigen, flexiblen und …
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17.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
MCE Fonds stehen für eine Vernichtung von Anlegergeldern. Von 2008 bis 2012 investierten mehr als 6.000 Anleger rund 200 Millionen Euro in zehn Fonds der MCE Schiffskapital AG. Mit diesem Geld sollten Beteiligungen am Zweitmarkt preiswert …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der …
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21.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem von JACKWERTH Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 02. Oktober 2020 hat das Landgericht Berlin den Finanzanlagenvermittler verurteilt, an unsere Mandantin eine Zahlung von 9.200,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf …
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06.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Musterverfahren gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) nimmt Fahrt auf: Am 14. März 2022 leitete das Landgericht München I das langersehnte Kapitalanleger-Musterverfahren beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein …
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30.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Neuigkeiten im UDI-Skandal: Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) am 5. April 2022 die Einstellung und Abwicklung der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG anordnete und te Solar Sprint IV GmbH …