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Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 3
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 3
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
Haftung des Architekten
Haftung des Architekten
| 30.09.2014 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wofür haftet der Architekt? Er muss nicht ständig auf der Baustelle sein und ist selbst nur überwachend tätig. Tritt ein Mangel ein, stellt sich die Frage der Haftung, denn ein Architekt verfügt über eine Haftpflichtversicherung, während …
Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie – OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17
Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie – OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17
| 13.03.2018 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
Vereinsrecht – Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Vereinsrecht – Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
Die Sorgerechtsverfügung - Warum alle Eltern minderjähriger Kinder eine solche haben sollten!
Die Sorgerechtsverfügung - Warum alle Eltern minderjähriger Kinder eine solche haben sollten!
| 11.05.2024 von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Im Todesfall beider Eltern ist leider meist nicht geklärt, wer sich um die hinterbliebenen minderjährigen Kinder kümmert. Leider ist es ein häufiger Irrglaube, dass automatisch das Sorgerecht an die Oma, Tante oder sonstigen Angehörigen aus …
Verjährung eines Anspruchs auf BU -Rente
Verjährung eines Anspruchs auf BU -Rente
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Viele Versicherten fällt es schwer, sich zu einem Leistungsantrag auf private Berufsunfähigkeitsrente durchzuringen. oder sich gegen eine Leistungsablehnung zu wehren. Psychische Erkrankungen oder generell die Hoffnung, wieder …
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
EncroChat – Beweisverwertung?
EncroChat – Beweisverwertung?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte …
Erneute Abmahnung der Kanzlei Lutz Schröder für den VSGE
Erneute Abmahnung der Kanzlei Lutz Schröder für den VSGE
| 01.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbands zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbands zum …
Erstes Urteil in Deutschland gegen VW Händler wegen arglistiger Täuschung im Abgasskandal
Erstes Urteil in Deutschland gegen VW Händler wegen arglistiger Täuschung im Abgasskandal
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum konnte unser Haus eine neue Sensationsurteil im VW Abgas Skandal erreichen (AZ. 2 O 1553/18). Es handelt sich um das erste Urteil in Deutschland, bei dem erstmals ein Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs wegen arglistiger Täuschung …
Mercedes Dieselskandal – Abgasskandal und kein Ende – neben GLK nun auch C-E und S-Klasse betroffen
Mercedes Dieselskandal – Abgasskandal und kein Ende – neben GLK nun auch C-E und S-Klasse betroffen
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Bisher hatte die Daimler AG mit ihren Mercedes Modellen Glück und ist aufgrund des Umfangs des VW Abgasskandals nicht so stark ins Licht der Öffentlichkeit getreten. Dies wird sich nun ändern. Die Dieselaffäre hat nun endgültig auch die …
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: OLG München verurteilt erstmals VW
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: OLG München verurteilt erstmals VW
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München wurde nun das erste Urteil in München vor dem Oberlandesgericht erstritten (Az.: 24U797/19). Das Urteil ist aus mehreren Gründen eine Sensation und erstmalig. Bemerkenswert ist, dass in …
VW Abgas Skandal 2.0 EA288 sensationeller Beweisbeschluss auch beim Geschäftsleasing
VW Abgas Skandal 2.0 EA288 sensationeller Beweisbeschluss auch beim Geschäftsleasing
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Skandal geht in die zweite Runde. Nachdem VW der Meinung war, die erste . Welle mit dem EA 189 Motor aufgrund behaupteter Verjährung hinter sich gebracht zu haben, zeigen die Gerichte mehr und mehr, dass Sie das Verhalten von VW …
Paukensschlag im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz auch bei freiwilligem Rückruf
Paukensschlag im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz auch bei freiwilligem Rückruf
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart, hat in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, unter dem Az. 48 U76/20 vom 5.3.2021 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur …
VW Abgasskandal Dammbruch Urteil bei T6 mit EA 288 Motor
VW Abgasskandal Dammbruch Urteil bei T6 mit EA 288 Motor
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Trotz allem Bekunden von Seiten des VW-Konzerns und dem öffentlichen Versprechen des Vorstandsvorsitzenden des VW-Konzerns, der EA 288 Motor beim PKW T6 Multivan 2.0 TDI sei sauber, liegt hier eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung vor, …
VW AUDI Abgasskandal Dammbruch beim Kraftfahrt Bundesamt Nun auch mögliche Zwangsstilllegungen beim Thermofenster
VW AUDI Abgasskandal Dammbruch beim Kraftfahrt Bundesamt Nun auch mögliche Zwangsstilllegungen beim Thermofenster
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Alle Dieselfahrzeuge des Audi/VW Konzerns, ab Baujahr 01.01.2000 bis mindesten 31.08.2017 sind betroffen. Die Zeiten werden schwieriger für die Autokonzerne. In einem von Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, vor …
Urteil des LG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse AG hat Vorfälligkeitsentschädigung überhöht vereinnahmt
Urteil des LG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse AG hat Vorfälligkeitsentschädigung überhöht vereinnahmt
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren früheren Immobiliendarlehenskunden …
FAST Fashion Brands GmbH mahnt weiterhin Markenverletzungen über CBH Rechtsanwälte ab
FAST Fashion Brands GmbH mahnt weiterhin Markenverletzungen über CBH Rechtsanwälte ab
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Uns liegen erneute Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, welche für das Unternehmen FAST Fashion Brands GmbH auftreten. Dieses Unternehmen ist tätig im Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhe und ist …
Februar 2020: neue Abmahnungen von Lehmann und Perez (Yavu GbR) durch ITMR Rechtsanwälte
Februar 2020: neue Abmahnungen von Lehmann und Perez (Yavu GbR) durch ITMR Rechtsanwälte
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Auch im Jahr 2020 werden Abmahnungen verschickt Frau Ira Yasmin Lehmann und Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR und der Yavu GmbH, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lassen durch Frau RAin Anne Sulmann der …
Ab 1. November 2015: Pflicht zur Erteilung einer Vermieterbescheinigung
Ab 1. November 2015: Pflicht zur Erteilung einer Vermieterbescheinigung
| 22.10.2015 von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
Augen auf beim Auto(ver-)kauf
Augen auf beim Auto(ver-)kauf
| 26.10.2015 von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …
Verjährung wiederkehrender Leistungen
Verjährung wiederkehrender Leistungen
| 22.05.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
| 19.09.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich …