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Abmahnung von Majestic wegen Wüstenblume, Feuchtgebiete oder Colonia Dignidad durch Waldorf Frommer?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Majestic Filmverleih GmbH durch die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer wegen dem illegalen Download von beispielsweise „Wüstenblume“, „Feuchtgebiete“ oder „Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück“ erhalten? …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Chance für Darlehensnehmer der DSL-Bank! Kunden der DSL-Bank mit hoch verzinsten Baudarlehen aus dem Zeitraum ab Juli 2010 (2011 ff.) können sich freuen. In vielen Fällen entsprachen die Widerrufsbelehrungen – welche zwingender …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Was ist eine Abfindung? Wann habe ich einen Abfindungsanspruch? Wie vermeide ich Fehler bei der Abfindungsverhandlung? Im Folgenden wird erläutert, welche Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung gem. § 1a …
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22.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gleichgeschlechtliche Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren völlig gleichgestellt. Eingetragene …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die deutsche Autoindustrie könnte die Manipulation bei Dieselfahrzeugen branchenweit abgesprochen haben. Diesen Verdacht wecken Recherchen des Handelsblattes. Die Zeitung verweist auf eine Präsentation des Technischen Steuerungskreises der …
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22.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Schröder mahnt für die Mission Direct UG den wettbewerbswidrigen Verkauf von Tonträgern und Filmen auf eBay ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in gewerblichem Umfang Waren zu verkaufen, dabei jedoch als privater Verkäufer …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16 Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff …
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22.07.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Amtsgericht Bremen hat die Klage der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: GarantieHebelPlan 08) gegen einen vermeintlichen Anleger auf Zahlung von sog. „Sparraten“ abgewiesen. Die Kanzlei CLLB …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
„Auf die Arbeit schimpft man nur so lange, bis man keine mehr hat.“ (Sinclair Lewis) Was der Schriftsteller Sinclair Lewis hier so lapidar formuliert, ist für die meisten Arbeitnehmer ein wahrer Schock, wenn es eintritt. Auch wenn es …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Besonderer gesetzlicher Schutz bestimmter Personengruppen Manche Personengruppen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Sinn und Zweck ist es …
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21.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. Geht es hier allerdings so hoch her, …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs – wie bereits 2015 hinsichtlich Privatkunden – auch für Firmenkunden entschieden, dass Klauseln über sog. laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Als materiell Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017 keinen Anspruch darauf, sein beschädigtes Fahrzeug in einer Vertrags- bzw. Herstellerwerkstatt reparieren zu lassen. Die …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder, der nach einem Todesfall mit der Abwicklung eines Nachlasses beschäftigt ist, kann in die Lage kommen, dass er plötzlich ein Testament auffindet und sich dann sofort die Frage stellt, was er nun damit tun soll. Der Gesetzgeber knüpft …
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21.07.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten gepflegt hat, nach deren Ableben den sog. …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht –, hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d. h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse haben, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieses Ziel lässt sich auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Eine Möglichkeit bietet der …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine einstweilige Verfügung zur Prüfung vorgelegt, die von den CBH Rechtsanwälten Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im Anschluss an den Ausspruch einer …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen das Thema „Rotlichtverstoß“ etwas näherbringen, denn das Überfahren einer roten Ampel gehört neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Abstandsverstoß zu den am häufigsten begangenen …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteil vom 04.07.2017 – Az. 31 O 40/17 – hat das Landgericht Berlin die Sunrise Energy GmbH verurteilt, ein nach erklärter Kündigung zur Rückzahlung fälliges Nachrangdarlehen an den durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte …