2.641 Ergebnisse für AGB
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der 1N Telecom wurden bemängelt - das Landgericht Düsseldorf verbot daraufhin die Nutzung bestimmter Klauseln z.B. in Bezug auf die angebliche Portierungspflicht. 1N Telecom darf sich nicht mehr …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte , da der Kläger als Verbraucher handelte und das Schweizer Unternehmen seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hatte. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Unternehmens, das Geschäfte tätigt. Sie helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Doch was genau sind AGB, wie werden …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
… auf ihre Geschäftsbedingungen werfen. Jede andere Bank wäre für dieses Praxis-Beispiel ähnlich gut geeignet: Denn eine einfache Suche nach „Schufa“ in den AGB oder anderen Dokumenten bringt meist schnell Licht ins Dunkel. Targobank und Schufa …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Geschäftsbedingungen (AGB) und die spezifischen Bedingungen der Wettanbieter prüfen, um mögliche rechtliche Mängel zu identifizieren. Rechtsdurchsetzung : Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, kann der Anwalt eine Klage …
21.05.2024
… hier passieren aber die häufigsten Fehler von Online-Händlern: fehlender Hinweis zur Einsicht in den Vertragstext oder zum Widerrufsrecht bzw. unzulässige Einschränkungen dieses Rechts, zweifelhafte Einbeziehung der AGB, unvollständige …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… leichtfertig verschlossen. In den Medien sei omnipräsent gewesen, dass Online-Casinospiele in Deutschland verboten sei. Aus den AGB der Beklagten auf deren Internetseite sei deutlich hervorgegangen, dass der Spieler die Rechtslage in dem Land …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… AGB) eines Auftragnehmers (AN) in Frage stellt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die relevanten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind §§ 306, 307, 308 Nr. 5, §§ 631, 641. Kernproblem der Entscheidung war …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… zuständig seien. Denn die Beklagte habe ihre Angebote auch auf Deutschland ausgerichtet. Eine Regelung in den AGB, dass ausschließlich Gerichte am Sitz der Beklagten in der Schweiz zulässig seien, sei daher unwirksam. Bafin untersagte …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Selbständigen leider nicht selten vor, dass die Bank dann, unter Verweis auf die AGB`s, nicht nur den Unternehmerkredit sondern auch die bei dem gleichen Kreditinstitut bestehenden Grundschulden für private Immobilienkredite ebenfalls kündigt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… in den AGB, dass ausschließlich Gerichte am Sitz der Beklagten in der Schweiz zulässig seien, sei daher unwirksam. „Anleger, die Investitionen bei der Life Forestry getätigt haben und unzufrieden mit der Entwicklung ihres Investments …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erfolgt, die aus der Gruppe der Erwerber gewählt werden. Diese Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot des AGB-Rechts und ist daher nicht wirksam. Eine solche Abnahmeklausel ist unwirksam, da sie nicht klar und verständlich genug …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Geschäftsbedingungen (AGB) wurde bestimmt, dass der Vertrag Schweizer Recht unterstehe und, dass bei Streitigkeiten die Gerichte an ihrem Sitz, also in der Schweiz, zuständig seien. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts (CISG) wurde …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auch bei Gerichtsstandsvereinbarungen Die streitgegenständlichen Verträge unterliegen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO dem materiellen deutschen Recht : der Anwendbarkeit des materiellen deutschen Rechts steht die von den Parteien in Ziffer 27 der AGB gemäß …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Veranstaltungsvertrages mit dem HSV habe die angeschriebene Person auch die AGB akzeptiert, welche Sie verpflichten, nicht gegen die angegebenen Verbote zu verstoßen. Aufgrund dessen wird die angeschriebene Person zunächst aufgefordert …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Marketing + Consulting GmbH, die unter der gleichen Adresse ihren Sitz hat (Stand: 13.05.2024). Nach den AGB, die über den Internetauftritt abrufbar sind, geht es um die Veröffentlichung von Objekt- bzw. Personendaten sowie Anzeigentext …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… über 24 Monate und 2.500 EUR netto monatlich in den AGB vorbehält, im Falle eines Zahlungsverzuges mit mehr als 2 Raten den gesamten Betrag fällig zu stellen. Solche Regelungen sind zwar bei Fitnessstudio-Verträgen und Unterrichtsverträgen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… zu unterzeichnen. Sie sollten auch die AGB lesen, welche unverständlich und unserer Ansicht nach unwirksam sind. Sollten Sie einen Vertrag unterzeichnet haben und mit der Leistung von ADSreach-pro.de unzufrieden sein, können …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auseinandersetzungen bei Lieferverträgen In komplexen Lieferbeziehungen im B2B-Bereich treten häufig Rechtsstreitigkeiten auf. Typische Probleme umfassen die Nichterfüllung vereinbarter Spezifikationen, die Unwirksamkeit von AGBs …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katerina Waurick
… der Schriftarten zu sorgen. Egal, wie Google mit den Daten umgeht: Ein Verstoß gegen die DGSVO wird bereits durch das Weiterleiten an Google begangen. Haben Sie weitere Fragen zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an Ihre Webseite, zu einem korrekten Impressum, den AGB und der Widerrufsbelehrung oder Cookies? Gerne unterstützen wir Sie dabei.
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sie manuell installieren zu müssen. SaaS-Verträge können als vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genutzt werden, was den Verkaufsprozess erleichtert und beschleunigt. Obwohl sie oft standardisiert sind, enthalten …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… in dieser Fallgruppe des „ social engineering“ davon aus, daß der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat - zumal die AGBs der Banken ein solches Verhalten immer als grob fahrlässig beurteilen . Leider wird in diesem Zusammenhang oft übersehen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Endeffekt Berechtigter aus potentiellen Vertragsverhältnissen sein soll, ist fraglich. Ander verhält es sich für die Website wildeweiber.date. In den AGB dieser Website entpuppt sich die Smiles + Happy Entertainment GmbH als eindeutige …