8.885 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… mit dieser gerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden und legte gegen den Beschluss eine Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) ein. Das OLG Oldenburg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts. Der Senat führte hierzu …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in einer Entscheidung vom 28.07.2020 – XI ZR 288/19 – zugunsten eines Kunden entschieden hat, hat er nun mit einem Beschluss (XI ZR 320/20) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Motorsteuerungssoftware wie der beanstandete Mercedes GLK desselben Baujahrs. Das Landgericht Koblenz und das Oberlandesgericht Koblenz hatten die Klage abgewiesen; allerdings ließ das Oberlandesgericht Koblenz jedoch die Revision zum BGH zu. Rückenwind …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Sache damit erledigt ist, schließlich habe die Frau einen marktgerechten Preis erzielt. Das Kölner Oberlandesgericht hatte hingegen entschieden, dass der Frau Schadenersatz zustehe. Es komme allein darauf an, ob das Auto beim Kauf mangelhaft …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… er die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt per Beschluss (XI ZR 320/20) zurückgewiesen hat. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass die Commerzbank vom Oberlandesgericht zur Rückzahlung …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Verbraucheranwälten die Abgasreinigung auf unzulässige Art. In seiner vorläufigen Einschätzung deutet der 6. Senat weiterhin an, das Verfahren ans Oberlandesgericht Koblenz zurücküberweisen zu wollen. Dort, so berichtete das Handelsblatt …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf Daimler wächst. Neben diversen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… der VI. Bundesgerichtshof Zivilkammer, Stephan Seiters. Diesem wird dienstliches Fehlverhalten vorgeworfen, denn er drängte Oberlandesgerichte dazu, Dieselverfahren erst dann zu terminieren, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… im September 2020 hatten wir über das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt informiert , mit dem die Commerzbank wegen einer fehlerhaften Information über die Berechnung der Vorfälligkeit in ihren Darlehensverträgen ab 21.3.2016 Zurückzahlung …
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29.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 10. September 2020 berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) , mit dem ein Kunde von der Commerzbank die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 21.600,00 …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… zugelassen werden dürfen. Aber vor einiger Zeit hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem wegweisenden Beschluss vom 04.05.2016 (Az.: 4 Ss 543/15) die Zulässigkeit als Beweismittel in einem konkreten Einzelfall bejaht. Eine höchstrichterliche …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 können immer noch Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Nach mehreren Landgerichten und den Oberlandesgerichten Koblenz, Oldenburg …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… verwehrt oder erschwert, dann ist das verfassungsrechtlich problematisch“. Konkret soll Richter Seiters die Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte dazu aufgefordert haben, aktuelle Verfahren nicht zu entscheiden, da seine Kammer …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat ein weiteres Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es Schadenersatzansprüche gegen Daimler für möglich hält. Mit Urteil vom 20. Mai 2021 hob das OLG Frankfurt die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… das Elternteil besaß, Auskunft gegenüber den anderen Miterben erteilen muss. Genau mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig zu beschäftigen. In dem streitentscheidenden Fall kümmerte sich ein Kind um …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Ehegatten zu einer der Prozessparteien besteht. Im hierzu vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall ging es um eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal . Die für das Verfahren zuständige Richterin war …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, werfen Seiters „dienstliches Fehlverhalten“ vor. Der Richter soll Oberlandesgerichte gedrängt haben, Dieselverfahren zu verzögern, bis höchstrichterlich entschieden worden sei. Dr. Stoll & Sauer hatten …
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24.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Entscheidung Der Kläger brauchte einen langen Atem und viel Geduld. Seine Klage wurde sowohl in erster Instanz vom Landgericht Wuppertal als auch in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Erst vor dem Bundesgerichtshof bekam …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Stunde. Zudem hat das Landgericht Stade bereits drei Versäumnisurteile gefällt (Az. 2 O 12/21, 2 O 33/21 und 2 O 15/21). Ein weiteres Verfahren bezüglich FCA-Reisemobile befindet sich in der Berufung am Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Fehlverhalten“ vor. Seiters soll – so der Vorwurf - Oberlandesgerichte gedrängt haben, Verfahren zu verzögern. Rechtsanwalt Schwering: „Dieselfahrer haben Grundrechte. Wir werfen Richter Seiters den Verstoß auf rechtliches Gehör gemäß Art …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Oberlandesgericht Frankfurt. Der 3. Senat kassierte im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der Begründung ein, dass durchaus eine Haftung des Autobauers aufgrund vorsätzlicher …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Kilometer erstatten. „Die Zahl verbraucherfreundlicher Urteile gegen Daimler wächst weiter. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt …