8.842 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Gründen für nichtig erklärt. Die meisten bekannten Urteile bewegen sich auf der Ebene der Landgerichte - eine der wenigen Ausnahmen: das wegweisende Urteil des Oberlandesgerichts Celle , welche den Weg für eine Anwendung …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… Das Oberlandesgericht München hat nun in seinem Beschluss vom 6. März 2024 (2 UF 1201/23 e) erstmals nach der Gesetzesänderung Stellung genommen und eine neue Auslegung des Selbstbehalts vorgeschlagen. Es empfiehlt, den Selbstbehalt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Kapitals zugesprochen. Diese Urteile …
25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den Pflichtteilsberechtigten so wichtig ist, lesen Sie in diesem Beitrag. Angesprochen wird ein jüngerer Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Der Pflichtteil und der Pflichtteilsanspruch Wer enterbt wurde, kann sich dennoch „eine Scheibe …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Jahr lang getrennt leben (§1565 Abs. 2 BGB). Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, dass eine Scheidung auch vor Ablauf des sog. Trennungsjahres erfolgen kann. Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken eine interessante Entscheidung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir spezialisiert …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschäftigen wir uns mit zwei obergerichtlichen Entscheidungen, die sich der gebotenen Aufsicht für Kleinkinder auf Laufrädern widmen. Der erste Fall In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.01.2024, 9 U 66/23) ging es um …
24.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde ab. Es wurde festgestellt, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung den gesamten Nachlass betraf …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde mit Wirkung zum 1 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Sachverhalt der Entscheidung vom Landgericht Dresden und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Beiden Entscheidungen der Gerichte aus Hamburg und Dresden lag der Sachverhalt zugrunde, dass Investoren sich an Start-up-Unternehmen über …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… überfordert waren. Für Rechtsanwalt Ruigrok von de Werve, von der Kanzlei CLLB, der das Urteil erstritt, steht fest, dass der Hersteller für die fehlerhaften Chargen zu haften hat. Mittlerweile haben sich auch mehrere Oberlandesgerichte zugunsten …
23.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln entschied in den Fällen 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 über die Gültigkeit einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament sowie die Geltendmachung des Pflichtteils. I. Der Erblasser verstarb im Oktober 2017 …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Fallbeispiel: OLG Frankfurt a.M. v. 28.3.2024 - 1 UF 160/23 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer neueren Entscheidung wichtige Aspekte des Getrenntlebens innerhalb einer Wohnung beleuchtet. Im verhandelten Fall wohnten die Eheleute …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Oberlandesgericht Celle mittlerweile rechtskräftig festgestellt hat. Rechtliche Angriffspunkte Wie so oft im juristischen Bereich gibt es auf diese Frage keine allgemeingültige Antwort, da jeder Fall in seinen Details einzigartig ist, also …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts tätig. Weitere Schwerpunkte unserer Tätigkeit bilden …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermochte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23 – zu einer anderen Bewertung: Aufgrund der Einzelheiten des Verfahrens, etwa im Rahmen schriftlicher Vergleichsproben der Unterschrift, hatte …